Borkener Stadtrat lehnt Beitritt zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“ ab

Für die Ratssitzung im März hatte unsere Fraktion beantragt, dass Borken dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitritt. Diesem Vorschlag hatte sich auch die SPD angeschlossen und ihrerseits einen Antrag mit demselben Ziel gestellt.

Nun ist jedoch wegen der Corona-Pandemie die Ratssitzung im März ausgefallen. Erst am 13. Mai 2020 fand schließlich wieder eine Ratssitzung statt, in der unser Antrag zur Diskussion stand und schließlich abgelehnt wurde. Die SPD zog zurück und enthielt sich. (Vergleiche Berichterstattung in der Borkener Zeitung vom 20. Mai 2020.)

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie konnten wir alle die Erfahrung machen, wie zentral Gesundheit und das Wohlergehen aller für unsere Gesellschaften sind und wie die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln dazu beitragen kann, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen oder zu verhindern. Die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln ist in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland überhaupt nicht möglich.

„Es ist uns mehr als unverständlich, wie man dabei zusehen kann, dass Menschen unter absolut unwürdigen und hygienisch katastrophalen Umständen untergebracht sind. Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie waren die Zustände in den griechischen Lagern nicht tragbar. Und es ändert sich nichts. Jetzt ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein solches Lager zum Infektions-Hotspot wird.“, so Fraktionsvorsitzende Maja Becker, die sich in der Ratssitzung engagiert für den Beitritt Borkens zum Bündnis einsetzte.

Die Verwaltung bekundete zwar ihren Willen und auch ihre Möglichkeiten, minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen, sieht aber die Verantwortung bei der EU und beim Bund. Wenn „verteilt“ würde, stünde man bereit. Die Verantwortung von Bundesregierung und EU bestreiten auch Bündnis 90/Die Grünen nicht. Maja Becker möchte auf diese Ebenen Druck ausüben.

Dennoch: „Aus unserer Sicht ist es unsere Pflicht zu helfen. Mit dem Bündnis ‚Städte sicherer Häfen‘ können Deutschland und auch unsere Stadt ein Signal dafür setzen, dass es ausreichend Platz und Bereitschaft in unseren Kommunen gibt, Menschen aufzunehmen, insbesondere unbegleitete Kinder und Jugendliche, die besonders verletzlich sind.“ unterstreicht Maja Becker. Ihr geht es um das deutliche Zeichen, das versäumt wurde zu geben. Trotz allen Lobs, das sie für die Stadt Borken hat.

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