Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Borken zum Haushalt 2021
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing,
hiermit beantragen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rat der Stadt Borken folgendes:
Antrag 1)
Streichung aller für 2021 und die folgenden Jahre eingestellten Beträge, die im Zusammenhang mit der Umwandlung der Wasserstiege in ein Baugebiet stehen.
Antrag 2)
Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes: Ö5 Wettbewerbe zum Thema Klimaschutz
Auf Anregung der Grünen wurde im Jahr 2019 ergänzend in das Klimaschutzkonzept der Stadt Borken der Aspekt ‚Auslobung eines Preises zur Umwandlung von Schottergärten in insektenfreundliche Vorgärten‘ aufgenommen.
Wir beantragen, einen zusätzlichen Betrag von 10.000 € für diesen Aspekt in den Haushalt 2021 aufzunehmen, der gezielt dazu eingesetzt werden soll, Bürger*innen zu informieren, aber auch Anreize zur Umwandlung von Schottergärten in insektenfreundliche Flächen zu schaffen.
Antrag 3)
S. 530 Ziel umformulieren unter 4. „Reduzierung des Flächenverbrauchs“ den letzten Satz ersetzen durch: Für eine nachhaltige Entwicklung (Wohnen und Gewerbe) gilt im Hinblick auf den Klimawandel naturnahe, ökologisch wertvolle Flächen im Siedlungsgebiet zu erhalten.
Antrag 4)
S. 649 13.01.01 Natur und Landschaftspflege, öffentliches Grün, Landschaftsbau Erhöhung des Ansatzes um weitere 20.000 € für ökologische Aufwertung von Grünanlagen mit heimischen Bäumen, Sträuchern und Blühstreifen.
Antrag 5)
Für den Produktbereich Klimaschutz/Biodiversität soll ein fester, jährlicher Betrag von 500.000 € eingestellt werden. Die Handlungsfähigkeit in diesem Bereich sollte höchste Priorität haben.
Antrag 6)
Auf Antrag der Grünen und der SPD-Fraktion wurde im Haushalt 2020 der Ansatz im Sachkonto 54310000 ‚Allgemeine Aufgaben des Umweltschutzes und der Bürgerbeteiligung‘ im Produktbereich 14 Umwelt und Klima auf 40.000 € erhöht.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt:
• einen Bericht des Kämmerers / des Klimaschutzmanagers über die Verwendung der Mittel im Jahr 2020
• den eventuellen Restbetrag des Budgets aus 2020 in 2021 zu übertragen, um ihn weiter effektiv für den Klimaschutz in der Stadt Borken einzusetzen.
Begründung
Das kommunale Klimaschutzkonzept ist bereits seit 2019 verabschiedet. Um Anregungen der Bürger*innen und aller Fraktionen, die den Klima- und Umweltschutz betreffen, kurzfristig umsetzen zu können, soll der Betrag aus 2020, sofern nicht bereits zweckgebunden eingesetzt, weiter für den Klimaschutz verwendet werden.
gez. Maja Becker
(Fraktionsvorsitzende)
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