Das war der grüne Landesparteitag in Oberhausen

Unsere (Ersatz-)Delegierte Christina war in Oberhausen bei der LDK NRW am 29. und 30. Juni 2024 – hier ihre persönlichen Eindrücke:

So eine breite und vielfältige Diskussion mit vielen gesetzten und gelosten Beiträgen hatte ich, die ich ja schon viele Delegiertenkonferenzen erlebt habe, gar nicht erwartet. Bei der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen NRW in Oberhausen durfte ich dabei sein. Gerade jetzt nach dem schlechten Ergebnis der Europawahl war es besonders gut und wichtig, dass viele unterschiedliche Aspekte, Sichtweisen und Wahrnehmungen in die Diskussion eingebracht wurden, so etwa in den Reden unseres Bundesvorsitzenden Omid Nouripour aus Sicht der Bundespartei oder der Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek aus Sicht der Landespartei NRW. Sie dankten nochmals den Wahlkämpfer:innen aus den grünen Kreis- und Ortsverbänden, die sich trotz scharfen Gegenwinds für grüne Themen eingesetzt haben, und natürlich den Kandidierenden, die mit ihren Gesichtern und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeit die grüne Sache repräsentiert haben. Von Menschen außerhalb unseres eigenen Umfelds seien wir aber auch auf Probleme hingewiesen worden, wurde vielfach berichtet, dass wir als Partei nicht hinreichend auf die Alltagsprobleme der Menschen eingegangen seien. Hier sollte uns das Zuhören in Zukunft besser gelingen. Als besondere Schwierigkeit im Wahlkampf wurden undifferenzierte und populistische Angriffe seitens der AfD oder auch aus Reihen der CDU/CSU angesehen, auf die wir zwar nicht in gleicher Weise zurückschlagen sollten, aber doch deutlicher und verständlicher auf unsere Alternativen hinweisen müssten, insbesondere auf die demokratischen und humanitären Werte.

Kritik aus den Orts- und Kreisverbänden an der Parteiführung wurde vor allem hinsichtlich zu geringer Informationen geübt. Es fehlte an klarer Vermittlung und Darstellung von Kompromissen, die in der Ampelregierung eingegangen wurden, und an dem notwendigen, stärkeren Einsatz für unsere grünen Themen, wie Menschenrechte, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit sowie der deutlichen Forderung nach dem Abbau der Schuldenbremse: „Die Schuldenbremse muss weg!“

Immer wieder wurde auf die Notwendigkeit besseren Zuhörens und der Anerkennung der Wirklichkeiten und Lebensrealitäten von Menschen außerhalb unseres üblichen Umfelds hingewiesen. So sollten beispielsweise mehr Handwerker oder andere Mittelständler gehört und einbezogen werden. Besonderes Lob galt in vielen Beiträgen der herausfordernden Arbeit der Polizei und ihrer enormen Belastung in den jetzigen schwierigen Zeiten, etwa aktuell im Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag in Essen oder der Fußball-Europameisterschaft der Herren. Dieses ausdrückliche Loben habe ich persönlich als ungewöhnlich und bemerkenswert im Rahmen eines grünen Parteitags wahrgenommen. Gleichzeitig konnte auch ein großer Erfolg grüner Politik gefeiert werden, nämlich die Bestellung eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten in NRW. Dafür haben wir uns auf vielen Ebenen lange eingesetzt. Sicherheit und Ordnung demokratisch kontrolliert gewährleisten.

Gut fand ich deshalb auch, dass auf dieser LDK Gäste, die man sonst für grüne LDKs als eher ungewöhnlich bezeichnet hätte, eingeladen waren und ihre Reden ausführlich beklatscht wurden. So etwa der Beitrag eines Betriebs- und Aufsichtsrats von Thyssen-Krupp, Tekin Nasikkol, der auf die Brücke hinwies, die Grüne zur Stahlproduktion gebaut hatten, um das nun gemeinsame Ziel einer CO2-armen klimaneutralen Stahlproduktion zu erreichen. So könne bei einem absoluten Grundstoff eine enorme Menge CO2-Emissionen eingespart werden und die Produktion werde nicht so leicht an Billigstandorte abwandern. Gerade dadurch werde auch Zuversicht für Arbeiter im Ruhrgebiet geschaffen und der Angst vor wirtschaftlichem Abstieg entgegengewirkt. Hier wurde deutlich, welches große Stück Arbeit in der Landesregierung insbesondere durch unsere Wirtschaftsministerin Mona Neubaur bereits geleistet wurde!

Ein ganz überraschender Gast war auch Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW CDU, der es offensichtlich selbst kaum glauben konnte, nun zum ersten Mal auf einem grünen Parteitag sprechen und hervorheben zu können, dass – trotz der schwierigen und sehr unterschiedlichen politischen Herangehensweisen, die auch weiterhin bestehen – in der Landesregierung NRW so viel Vertrauen entstanden sei, dass man Kompromisse unter demokratischen Vorzeichen aushandeln könne. Ausdrücklich sprach er hierbei die vier grünen Ministerien an, die ja auch alle durch ihre Ministerinnen und Minister auf der LDK vertreten wurden.

Neben dem Rückblick auf die kürzlich stattgefundene Wahl zum Europaparlament und den Lehren aus den Ergebnissen, stand bereits der Ausblick auf die nächsten Wahlen in NRW, also die Kommunal- und Landtagswahl, auf dem Programm. In diesem Zusammenhang wies Oliver Krischer als grüner Verkehrsminister darauf hin, dass für eine Verkehrswende jetzt die Kommunen mehr Mitspracherechte bekommen sollen und dass wir uns ganz klar und eindeutig für Erhaltung statt Neubau in der Autobahnplanung einsetzen.

Ein oft angesprochenes Thema war auch der zweite Nationalpark in NRW, der im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Nach dem Rückschlag für den Nationalpark in Ostwestfalen (Egge), der nicht zuletzt auf mangelnde aktive Unterstützung durch die CDU zurückzuführen sei, muss nun eine neue Lösung gefunden werden.

Auch die Solidarität mit den grünen Landesverbänden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wurde angemahnt. Hier ist finanzielle und personelle Unterstützung gefragt – sowohl bei den anstehenden Landtagswahlen dort als auch konkret für die Orts- und Kreisverbände in den östlichen Bundesländern.

Für eine gute politische Basis für die zukünftigen Aufgaben der Grünen in NRW war insbesondere die Wahl des neuen Landesvorstands von Bedeutung. Ganz toll fand ich, dass trotz der schwierigen Situation, in der wir Grüne uns zur Zeit befinden, kein Scherbengericht über den bisherigen Vorstand stattfand, sondern alle Kandidatinnen und Kandidaten mit überzeugenden Mehrheiten von jeweils über 80 und 90 Prozent wiedergewählt wurden. Für uns Borkener Delegierte war natürlich die Wiederwahl von Alexandra Schoo aus Ochtrup als Beisitzerin wichtig und wurde entsprechend gefeiert. Denn sie verankert weiterhin für uns die Themen Atomausstieg und Entsorgung im Bewusstsein der Partei und stellt darüber hinaus auch die Stimme für den ländlichen Raum dar. So gut, dass sie hier weiter ihre wichtige Arbeit tun kann.

Lasst uns also alle gestärkt von diesem Parteitag unsere grünen Erfahrungen in politisches Handeln umsetzen und die passenden Lehren aus den aktuellen Entwicklungen ziehen. Möge nun für alle eine hoffentlich erholsame Ferienzeit mit vielen neuen Eindrücken und viel Zuhören bei den Eindrücken und Erfahrungen anderer Menschen beginnen, um dann im Herbst gemeinsam gestärkt an neue Aufgaben herangehen zu können. Auch nach 40 Jahren grüner Politik kann eine LDK noch Spaß machen!

Eure

Christina Martsch, Borken

P.S. Wer die Beschlüsse der LDK nachlesen möchte oder vielleicht die eine oder andere wichtige Rede bzw. Debatte nachhören, sei auf die Internetseite der Grünen NRW sowie deren YouTube-Kanal verwiesen.

Hier Delegierte (Jens Steiner, Monika Logermann, Tim Brüggemann und Christina Martsch) aus dem KV Borken mit dem wiedergewählten Vorsitzenden Tim Achtermeyer (vorne links) und der Beisitzerin Alexandra Schoo aus Ochtrup (hinten Mitte).

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