Wir hatten eine interessante Veranstaltung zum Thema Demokratie in Ahaus am 12.02.2025 mit dem grünen NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach und unserer Bundestagskandidatin Alexandra Schoo. Ursprünglich war für den 12.02. ein Termin von Jens Spahn, CDU, Kandidat für den Wahlkreis Borken/Coesfeld,  mit dem Journalisten und Publizisten Michel Friedman, der vor einer Woche gerade aus der CDU ausgetreten ist. Diese Veranstaltung war abgesagt worden.

Umso mehr freuten sich die Grünen aus Borken, dass kurzfristig an diesem Termin die Grüne Direktkandidatin Alexandra Schoo eingesprungen war und dass es ihr gelang, zu dieser Veranstaltung den grünen Justizminister für NRW, Dr. Benjamin Limbach, so kurzfristig einzuladen.

Gerade das Thema Demokratie steht nicht umsonst an erster Stelle, nachdem in der vergangenen Woche im Parlament CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz den Tabubruch in Richtung AFD begangen hatte. 

Dr. Benjamin Limbach stellte ganz an den Anfang seines Einführungsstatements die wichtige These, dass nur das System der Demokratie es in der Hand habe, sich selbst abzuschaffen, wenn die Bevölkerung sich nicht für die Verteidigung der Demokratie einsetze. Daraus entwickelte sich eine Debatte um die Frage, ob ein Verfahren zum Verbot der AfD eingeleitet werden solle. Auch die Frage, wie weit sich nun im weiteren Verlauf die demokratischen Parteien bei unterschiedlichen Meinungen verhalten, sei gerade jetzt wichtig! Wie kompromissfähig die demokratischen Parteien sich im Rahmen der Bildung einer neuen Regierung verhalten können, sei gewiss nach diesem Tabu- und Vertrauensbruch von Merz deutlich schwieriger geworden, aber notwendiger denn je und auch möglich, wie man in NRW sehen könne.

Wie beim Thema Migration einerseits Rechtsgrundsätze und Europarecht stark bleiben und angewendet werden können, andererseits zugleich Rechtsbrüche geahndet werden können, wurde uns an verschiedenen Beispielen, aber ohne Verallgemeinerung, deutlich vom Justizminister erörtert.

Keine einfachen Schwarz-Weiß-Lösungen, sondern umso stärkerer Einsatz für eine offene Debatte seien nun gefragt. Fazit: Jede und Jeder kann sich gerade bei dieser Bundestagswahl für eine Stärkung  der Demokratie einsetzen! 

Solche offen geführten Debatten wie an diesem Abend könnten ein großer Gewinn für alle Demokratinnen und Demokraten sein!

Christina Martsch