Auch wenn der Haushalt der Stadt Borken nicht von der Zustimmung unserer Fraktion abhängig ist, so hat sich unsere Fraktion – wie eigentlich in jedem Jahr – Gedanken gemacht, wo in unserer Stadt Lebensqualität und auch Sicherheit mit einfachen Mitteln verbessert werden kann. Hier werden die Anträge kurz beschrieben. Die vollständigen Texte sind jeweils als pdf-Datei zum Anschauen oder Herunterladen hinterlegt. (Vor)Beraten werden sie freilich zunächst am 11. Februar 2026 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der die Sitzung des Stadtrats vorbereitet wird, die am Mittwoch, 25.02.2026, stattfinden wird. Im Haupt- und Finanzausschuss wird die Verwaltung ihre Einschätzung zu unseren Anträgen vorlegen, verbunden mit Verfahrensvorschlägen.
Das ist das Schöne an Kommunalpolitik: Meist geht es um konkrete Dinge, die die Stadt unternehmen kann, um Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die Fraktion wird natürlich weiter berichten, mit welchen Ergebnissen die Anträge beraten wurden.
Hier die Anträge unserer Fraktion im einzelnen:
- Die Schnellbuslinie X80, auch als Baumwollexpress bekannt, soll in Dauerbetrieb gehen. Entscheiden wird darüber der Kreistag am 12. März, da der bisherige Probebetrieb in 2026 ausläuft. Wir finden, der Bedarf für diese Linie ist da und relevant ist das Angebot unbedingt. Deshalb schlagen wir vor, dass der Borkener Stadtrat ein möglichst einmütiges politisches Signal an den Kreistag sendet, dass die Stadt Borken den Baumwollexpress dauerhaft möchte. (Antrag X80_Baumwollexpress)
- Der Pendlerparkplatz an der Heidener Straße verfügt nunmehr über eine Ladestation für Elektroautos. Wir sind der Ansicht, dass es den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer entgegekäme, wenn es dort ebenfalls eine stationäre und dauerhafte Toilettenanlage gäbe. Es gibt Modelle, die autark funktionieren. (Antrag Toilettenanlage Pendlerparkplatz)
- In vielen Orten im Umkreis gibt es bereits Lastenrad-Verleihsysteme. Häufig sind diese auch förderfähig. Wir würden das gern auch in Borken haben. In unserem ausführlichen Antrag machen wir konkrete Vorschläge, wie das gehen kann – einfach und ohne Mehrkosten für die Stadt. (Antrag Lastenrad-Verleih2026)
- Wo kann ich im privaten Haushalt übrig gebliebene Fette (altes Öl, Frittierfett etc.) sinnvoll entsorgen und noch einer Folgeverwendung zuführen? Haushaltsfette und Speiseöle sind wertvolle Rohstoffe, die bei unsachgemäßer Entsorgung die Umwelt belasten können. Unser Vorschlag: eine kommunale Sammlung ermöglicht eine umweltfreundliche Verwertung und stärkt das Bewusstsein für nachhaltigen Umgang mit Ressourcen. (Antrag Privathaushaltsfette und Altspeiseöle)
- Als Eigentümerin landwirtschaftlicher Flächen trägt die Stadt Borken eine besondere Verantwortung. Wir schlagen vor, bei Verpachtungen ökologische und soziale Kriterien anzulegen.(Antrag Verpachtung städt.landw. Flächen)
- Darüber hinaus beantragen wir die Durchführung einer verkehrstechnischen Untersuchung sowie die baulichen und verkehrsorganisatorischen Überplanung der Kreisverkehre Heidener Straße/Wilbecke und Butenwall/Brinkstraße, wo wir unterschiedliche sicherheitsrelevante Defizite sehen. (Antrag VerkehrstechnischeU_berpru_fung Kreisverkehre)