30.01.2019
Grünzeux Januar 2019
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Hier geht es zur neuesten Ausgabe von "Grünzeux", Informationen aus dem Kreistag Borken von Bündnis 90/Die Grünen. (Einfach auf den link klicken - dann öffnet sich die Datei und die Zeitung kann am Bildschirm gelesen werden.)
Darin ist auf Seite 4 ein Bericht zum Neujahrsempfang unseres Ortsvereins zu lesen. Aber auch weitere spannende Themen für Borken werden behandelt. - Lesen!
15.01.2019
Bericht vom Neujahrsempfang 2019
Vorstandssprecher Siegfried Martsch begrüßte die rund fünfzig Gäste sehr herzlich in der grünen Geschäftsstelle, Gäste, die gekommen waren, um gemeinsam mit Vorstand und Mitgliedern das grüne 2019 offiziell einzuläuten. Als Redner war Arndt Klocke, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, zu uns gekommen, der die Borkener Geschäftsstelle mit ihrer Transparenz und Zugänglichkeit sehr lobte. Vor dem Empfang, habe er schon den Besuch in Borken genutzt, um sich mit dem ersten Beigeordneten und Kämmerer der Stadt Borken, Norbert Nießing, über sozialpolitische Themen auszutauschen. Dieser nahm, neben dem Vorsitzenden des Landwirtschaftlichen Kreisverbands Borken des WLV, Ludger Schulze Beiering, an unserem Empfang teil. 
Arndt Klocke, in seiner Fraktion für die Themen Bauen, Wohnen und Verkehr zuständig, erinnerte sich an Aktion gegen Gen-Mais, bei der er vor etlichen Jahren gemeinsam mit Siegfried Martsch und anderen Grünen in Borken auf dem Acker gestanden habe. Dies aber nur anekdotisch am Rande. Wichtig war ihm, ein paar Eindrücke von der jetzigen Oppositionsarbeit auf Landesebene zu vermitteln, wo es immerhin gelang, das Sozialticket zu erhalten. Auch selbstkritische Töne zur Wahlniederlage von 2017 fehlten nicht. Besonders spürbar sei die Klimaverschlechterung im Landtag durch die parlamentarische Anwesenheit des nicht-demokratischen Spektrums - gemeint ist besonders die AfD-Fraktion. Dies führe jedoch dazu, dass die Demokraten enger zusammengerückt sind. Ein positiver Effekt.
Wir müssen mehr Dialogangebote machen, Anliegen aus der Bürgerschaft aufnehmen - denn Transparenz und Bürgernähe sind unsere Mittel gegen Anti-Demokraten!
Das aktuelle Umfragehoch für Bündnis 90/Die Grünen lässt sich nicht zuletzt darauf zurückführen, dass grüne Themen wie Mobilität (Stichworte: Fahrradwege, Dieselfahrverbote) und Klima (Stichworte: Dürresommer, Wetterextreme) im Fokus der öffentlichen Debatten stehen.
Wir kämpfen dafür, Menschen für die Demokratie zu gewinnen. Da sind die Wahlen zum Europaparlament in diesem Jahr und die Kommunalwahlen im kommenden Jahr ganz wichtig, so Arndt Klocke, der darüber hinaus versicherte, dass es grünes Ziel sei, 2021 wieder mitgestalten zu können in NRW.
Bei leckeren Häppchen und Getränken fanden noch angeregte Gespräche in kleinen und größeren Gruppen statt. Eine gute Stimmung zum Auftakt eines Jahres, in dem viele Aufgaben anstehen: Zukunft gestalten! Wir sind auf dem Weg.
29.11.2018
Grüne in Borken machen Schlaganfallversorgung zum Thema
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Auf Einladung des Ausschussvorsitzenden Siegfried Martsch war der Geschäftsführer des Klinikums Westmünsterland, Christoph Bröcker, im November 2018 Gast im Ausschuss für Generationen, Soziales und Integration. In Borken ist vor einigen Jahren eine Abteilung für Schlaganfallpatienten eingerichtet worden, eine sogenannte "Stroke Unit", die eine fachgerechte und schnelle Versorgung von Schlaganfallpatienten in der Region gewährleisten soll. Problematisch wird es allerdings, wenn Patienten verlegt werden müssen: Wird eine Verlegung nach Recklinghausen, wo eine Neurochirurgie existiert, notwendig, würde diese mehr als 30 Minuten dauern. Aus diesem Grunde droht eine Einstellung der zusätzlichen Finanzierung der Borkener "Stroke Unit" durch die Krankenkassen, denn ihre Finanzierungsbedingung hängt an einer Verlegungsmöglichkeit binnen 30 Minuten.
Siegfried Martsch dazu: "Es ist eine absurde Situation, dass ein Patient oder eine Patientin am besten bevor er oder sie einen Schlaganfall bekommt, in einen Ort mit entsprechend ausgestatteter Klinik umziehen müsste. Für alle Patientinnen und Patienten muss eine schnellstmögliche Behandlung gewährleistet sein, die nicht an Minutenangaben hängt, die realistischerweise nicht eingehalten werden können. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen im ländlichen Raum zu Patienten zweiter Klasse werden."
Da dieses Thema nicht nur Borken, sondern auch andere Orte im ländlichen Raum betrifft, will die grüne Ratsfraktion die bisherigen Informationen und Diskussionen sorgfältig auswerten, um im kommenden Jahr das "Gesundheit und Pflege im ländlichen Raum" erneut genauer in den Blick zu nehmen.
17.11.2018
Maria Klein-Schmeink MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zu Besuch in Borken
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Auf Einladung von Siegfried Martsch, dem Vorsitzendem im Sozialausschuss im Rat der Stadt Borken, besuchte die Bundestagsabgeordnete zuerst das Rathaus der Stadt Borken. Dort wurde Frau Klein-Schmeink vom ersten Beigeordneten der Stadt Borken, Herrn Norbert Nießing, über die Zukunft der ärztlichen und pflegerischen Versorgung in Borken und Umgebung informiert.
Demographischer Wandel macht Probleme
Besonders Probleme durch den demographischen Wandel, die sich in naher Zukunft deutlich verschärfen werden, machen Sorgen. Mögliche Lösungen können nach Ansicht von Frau Klein-Schmeink in Kooperationen und genossenschaftlichen Modelle liegen, durch die es für junge Ärzte und Ärztinnen eher möglich wäre, die Arbeit und Risiken auf mehr Schultern zu verteilen, als dies in einer einzelnen Hausarztpraxis gegeben ist. „Da gibt es mehr Synergie-Effekte, so dass sich Familie und Beruf auch besser vereinbaren lassen“, so ihre Überzeugung. Herr Nießing wies darauf hin, dass die gesundheitliche Versorgung, neben den schulischen Angeboten oder der Freizeitqualität, ein wichtiger Faktor für Firmen und Beschäftigte ist.
Besuch bei der Lebenshilfe in Gemen
Im Anschluss besuchte Frau Klein-Schmeink gemeinsam mit den VertreterInnen von Bündnis 90/Die Grünen das neue Gebäude der Lebenshilfe in der Mozartstraße in Gemen. Dort stellte Herr Hans Georg Wilkens, Geschäftsführer der Lebenshilfe, die verschiedenen Bereiche der Lebenshilfe-Arbeit vor Ort vor. In der gemeinsamen Gesprächsrunde wurden viele aktuelle Probleme vorgetragen, die sich durch die letzten Gesetzesänderungen für BewohnerInnen der Lebenshilfe-Einrichtungen und andere Betroffene ergeben, sowohl im stationären als auch ambulanten Bereich. Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) zielt zwar auf individuellere Leistungen für Betroffene, führt aber auf der anderen Seite zu deutlich mehr bürokratischem Aufwand, den sowohl Angehörige als auch Verbände unentgeltlich leisten müssen. Dies berichtete dann ein Betroffener direkt aus dem familiären Bereich. Ein großes Manko ist auch, dass direkte Beziehungen zu BetreuerInnen verloren gehen, weil das Personal häufiger wechselt.
Fazit: Direkten Draht nach Berlin nutzen
Allen Beteiligten an der Gesprächsrunde war als festgehaltenes Ergebnis die Verabredung wichtig, über die konkreten Auswirkungen der Umsetzung des neuen Gesetzes mit Frau Klein-Schmeink als gesundheitspolitischer Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen direkt zu kommunizieren. Siegfried Martsch, Sprecher des OV Borken von Bündnis 90/Die Grünen, betonte zum Abschluss des gelungenen Besuchsprogramms: „Wir werden den direkten Draht zur Bundesebene im Bereich Gesundheitspolitik gerne weiter nutzen, um auf lokaler Ebene Verbesserungen zu erreichen, so z.B. aktuell für die Versorgung von SchlaganfallpatientInnen.“
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Noch gar nicht so lange Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, konnte Josef Schweers am vergangenen Wochenende in Leipzig die Interessen seines Ortsvereins auf Bundesebene vertreten. Und es ging um mehr als Bundespolitik: Nämlich um Europa. In einem mehrtägigen Sitzungsmarathon wurden das grüne Europawahlprogramm diskutiert und verabschiedet, verschiedene Parteigremien neu besetzt sowie die Liste der grünen Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl, die im Mai 2019 stattfinden wird, gewählt.
Josef Schweers: „Die Atmosphäre auf dem Parteitag war beeindruckend. So viele Menschen aus allen Landesteilen, die konzentriert bis in die Nacht hinein zusammen beraten. Das war anstrengend, aber sehr spannend. Insbesondere die vielen engagierten Bewerbungsreden haben mir gefallen.“
„Die GRÜNEN haben sich in Leipzig als überzeugte Europa-Partei profiliert. Starke GRÜNE sind ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen, solidarischen und demokratischen Europäischen Union. Nationalistische Egoismen, klimaschädliche Politik und rückschrittliche Wirtschaftspolitik zerstören unsere Vision eines friedvollen Europas. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind wesentliche Garanten einer europäischen Zukunft.“, so das Fazit von Josef Schweers.
Christina Martsch, Sprecherin des Ortsverbandes: „Josef Schweers hat uns auf dieser großartigen Versammlung gut vertreten und bereits im Grünen Ortsverband vom Parteitag berichtet“
Mehr Informationen zur Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig mit Beschlüssen, Fotos und links zu vielen interessanten Reden (youtube): www.gruene.de/ueber-uns/2018/bundesdelegiertenkonferenz-im-november-2018-in-leipzig.html
10.05.2018
Besuch und Protest im Landtag
Anlässlich des Besuchs der Landtagsabgeordneten Frau Berivan Aymaz auf Einladung von Siggi Martsch, Vorsitzender des Ausschusses für Generationen, Soziales und gesellschaftliche Integration im Rat der Stadt Borken, kam es zu einem ausführlichen Gespräch mit Betroffenen und Bürgen für Flüchtlinge aus Syrien im Rathaus in Borken. Hierbei wurde besprochen, dass diese Gruppe zu einem Besuch in den Landtag kommen könne, um als Gäste an einer Anhörung zu diesem Thema im Integrationsausschuss teilzunehmen.
Deshalb fuhr eine Gruppe von Betroffenen aus Borken mit Unterstützung des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen zum Landtag in Düsseldorf, um erst mit einer Aktion vor dem Landtag auf diese Problematik aufmerksam zu machen und anschließend an der Ausschusssitzung teilzunehmen. Dort war auf Antrag der Grünen Fraktion ein Antrag auf Einrichtung eines Hilfsfonds für die Bürgen auf der Tagesordnung.
Bei den Bürgen handelt es sich einerseits um Verwandte von Flüchtlingen oder auch um Mitglieder aus Kirchengemeinden, die besonders stark Betroffenen die Todesgefahr der Flucht ersparen wollten. Dabei hatten sie erwartet, dass nach Klärung ihre Aufenthaltsstatus die Bürgschaft erlöschen würde. Dies ist jedoch jetzt zwischen Bund und Land strittig. Da der Bund inzwischen die Kriterien geändert hat, werden von den Bürgen sehr hohe Summen eingefordert. Hierzu erklärte Siggi Martsch: „Es kann auf keinen Fall sein, dass die Bürgen für ihre humanitäre Hilfe bestraft werden. Aber es ist auch nicht die Aufgabe der Kommunen diese Kosten zu übernehmen, sondern es handelt sich um eine Pflicht der Bundes- bzw. Landesregierung“.
Siggi Martsch und Christina Martsch
Vorstand OV Borken
Die Fraktion und der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Borken machen sich ernsthaft Sorgen um die Zukunft des Marktplatzes, die „gute Stube“, wie er liebevoll von seinen Bürgerinnen und Bürgern genannt wird.
Die aktuelle Planung der Stadt, auf dem Marktplatz weitere Parkplätze einzurichten, stößt auf unser Unverständnis. Soll sie wieder einmal im Schnellschussverfahren städtische Fehlplanungen ausgleichen.
Aus unserer Sicht völlig unnötig. Das durch Steuergelder finanzierte Parkraumgutachten findet keine Beachtung in der Verwaltung. Die dort aufgezeigten kurzfristigen Handlungsmöglichkeiten, die zu einer Parkplatz-Entspannung hätten führen können, werden von der Verwaltung nicht umgesetzt.
01.01.2018
Rede der Fraktionssprecherin Sigrid Wingerter zum Haushalt 2018
Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, des Rates und der Presse, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
alle Jahre wieder .... kurz vor Weihnachten ist es in allen Kommunen das Gleiche: Es wird über das Geld beraten oder gestritten, ein Suchen und Ringen nach freien Mitteln für notwendige Maßnahmen und Pflichtaufgaben. Man nennt es Haushaltsberatungen.
Mit einem akribisch zusammengestellten Zahlenwerk sorgen die Mitarbeitenden der Verwaltung jedes Jahr dafür, dass wir in der dunklen, kälteren Jahreszeit etwas zu lesen haben und uns nicht langweilen. Dafür möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktion, beim Kämmerer und seinem Team, recht herzlich bedanken, auch für die Unterstützung bei unseren Beratungen.
Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick.
Wir leben in unruhigen Zeiten. IS-Terror, nun auch zunehmend in Europa, kriegerische Auseinandersetzungen weltweit, immer noch zu viele Menschen auf der Flucht, von Hunger bedroht und ohne Zugang zu sauberem Wasser.
Die fortschreitende Ausrichtung einiger europäischer Staaten nach Rechts mit zum Teil nationalistischen Tendenzen erschwert in vielen Bereichen die Zusammenarbeit, allen voran die Entdemokratisierung a la selbsternanntem Pascha vom Bosporus. Ein starkes Europa oder eher eine Verlustgemeinschaft?
Was für eine Welt!
Die ganze Rede finden Sie hier
ERNEUERBARE ENERGIEN
Es ist unser Ziel, die Energieversorgung in Deutschland schrittweise vollständig auf Erneuerbare Energien aus Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie umzustellen und die Energieef zienz deutlich zu steigern.
Auf diese Weise schützen wir das Klima, schaffen Jobs, stärken die regionale Wirtschaft und fördern Handwerk und Mittelstand. Die Stromproduktion soll möglichst bereits bis 2030, die Wärmeproduktion bis 2040 komplett auf erneuerbare Energien umgestellt sein. Bis Ende 2008 haben wir durch das von uns im Jahr 2000 durchgesetzte Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) bereits mehr als 15 Prozent der Stromversorgung durch erneuerbare Energien bereitstellen können. Das EEG ist zum weltweiten Modell für erfolgreiche Energiepolitik geworden.
WIR SORGEN FÜR SICHERHEIT UND ERHALTEN DIE FREIHEIT
Deutschland ist 2017 eines der sichersten Länder der Welt. Dennoch fühlen sich viele Menschen durch derartige Anschläge und auch durch die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen bedroht. Wir begegnen dem mit einer wirksamen Sicherheitspolitik, die Sicherheit auch wirklich erhöht, dabei die Grundrechte achtet und die Probleme der Sicherheitsbehörden endlich abstellt. Dafür setzen wir auf eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei und eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Wir wenden uns entschieden dagegen, die Bedrohungslagen zu missbrauchen, um Ängste zu schüren oder mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abzubauen.
ARTENVIELFALT SCHÜTZEN!
Bündnis 90/Die Grünen wollen den Erhalt der biologischen Vielfalt, denn diese ist massiv bedroht. Hauptursache ist das Verschwinden von Lebensräumen und der Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln. Der vielfältigen Kulturlandschaft folgte durch die Industrialisierung der Landwirtschaft eine Monokulturlandschaft. Wir verzeichnen einen Rückgang der heimischen Vogelarten von über 50%, beim Kiebitz z.B. über 80%. Ebenso nden zahlreiche Insektenarten keinen Lebensraum mehr. Von den 560 vorkommenden Bienenarten in Deutschland sind 31 vom Aussterben bedroht. Ohne die Bestäubungsleistung der Bienen sähen unsere Supermarktregale ganz schön leer aus.
29.08.2013
Die GRÜNE JUGEND NRW kommt nach Borken!
Am 05.09.2017 veranstaltet der Grüne Ortsverband Borken zusammen mit der Grünen Jugend NRW vor dem Jugendhaus an der Josefstr. die Aktion „Change the system not the climate“.
Zur Ankündigung sagt Jule Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW: „Wir sind unterwegs in über 40 Städten in NRW, um jungen Menschen und ihren Anliegen eine Stimme zu geben. Die Wahlen in den USA, aber auch die Abstimmung zum Brexit haben gezeigt, dass es für uns junge Menschen dringend notwendig ist, unsere Interessen selbst und selbstbewusst zu vertreten, denn sonst tun es andere.“ Siggi Martsch, Sprecher des Grünen Ortsverbands, ergänzt: „Wir freuen uns auf eine gemeinsame Aktion mit der Grünen Jugend. Es ist wichtig, dass sich junge Menschen politisch in die Gesellschaft einbringen, und genauso wichtig, dass sie ernst genommen werden. Gerade Umweltthemen wie der Klimawandel sind für die Zukunft der jungen Menschen von großer Bedeutung, weil sie in ihrem Leben große Auswirkungen haben werden.“
Die Aktion wird ab 10.30 Uhr vor dem Jugendhaus an der Josefstr. aufgebaut sein. Wir freuen uns auf Sie!
Mehr »VERANSTALTUNG: GESUNDHEIT UND GUTE PFLEGE – IN DEN MITTELPUNKT !
12.07.2017
Veranstaltung; Podiumsdiskussion: Energiewende Konsequent Umsetzen Strahlende Zukunft Mit Erneuerbaren Energien
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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Rottbeck,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu behandeln.
Die Verwaltung soll folgende Maßnahmen entsprechend umsetzen:
1.Einschaltung neutraler Gutachter vor der Fällung von Bäumen im innerstädtischen Bereich, auch bei einer Vermutung von Baumschäden oder Krankheiten
2.Vorrang von Maßnahmen zu Pflege und Erhalt von Bäumen vor einer Fällung
3.Frühzeitige, regelmäßige Information der Öffentlichkeit über geplante Maßnahmen
4.Erstellung eines Katasters der innerstädtischen Bäume
5.Vorlage einer Bilanz über die Baumfällungen in den letzten 10 Jahren: Anzahl der gefällten Bäume in der Innenstadt, Angabe der Baumarten insbesondere bei alten (über 100 jährigen) Bäumen, Gründe für die Fällung und Anzahl der Ersatzpflanzungen
6.Mitteilung über die Anzahl der beabsichtigten bzw. geplanten Baumfällungen in den nächsten Jahren
Begründung:
Bäume, besonders alte Bäume sind nicht allein stadtbildprägend und identitätsstiftend, sondern sie schaffen Aufenthaltqualität und haben für unser städtisches Mikroklima eine unersetzliche Funktion. Sie verbessern nicht nur unsere Atemluft, sie wirken auch der Aufheizung des Straßenraums entgegen.
Das Fällen insbesondere alter Bäume in der Innenstadt stellt immer wieder ein Ärgernis für Bürgerinnen und Bürger in Borken dar, die nicht mit diesen Maßnahmen einverstanden sind. Dieses sensible Thema verlangt mehr Transparenz und öffentliche Information. Außerdem halten wir für derartig gravierende Maßnahmen, wie das Fällen von alten Bäumen, eine unabhängige Begutachtung, also nicht allein von Seiten der städtischen Bauverwaltung, für unabdingbar.
Mit freundlichen Grüßen:
gez. Sigrid Wingerter, Siegfried Martsch, Maja Becker, Sandra Krüger
20.02.2017
Grüne Ratsfraktion wählt neue Fraktionsspitze: Sigrid Wingerter wird Fraktionsvorsitzende
In der letzten Sitzung der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde Sigrid Wingerter zur Fraktionsvorsitzenden und Maja Becker zur Stellvertreterin gewählt.
Im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Ausschüsse hat die Fraktion beschlossen, Siggi Martsch für den Vorsitz im Ausschuss für Generationen, Soziales und gesellschaftliche Integration vorzuschlagen.
Für die verstorbene Helga Gliem wird Sandra Krüger im März in den Rat der Stadt Borken nachrücken.
Die Belange der Borkener Bürgerinnen und Bürger bleiben für die Fraktion weiterhin ein wichtiges Anliegen, so die Fraktionsvorsitzende.
Die neue Fraktionsspitze wird konsequent die Grünen Kernideen Ökologie, Soziales und Integration in Borken fortführen.
Besonders wichtig sind den Grünen u.a. folgende Punkte: Verbesserung der Verkehrssituation im Innenstadtbereich unter Entwicklung vernünftiger Verkehrskonzepte – auch für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen, Reduzierung des Flächenverbrauchs, keine Realisierung des Gewerbeparks an der A 31, bezahlbare Wohnmöglichkeiten für Jung und Alt –auch barrierefrei -, Inklusion im schulischen und auch in sonstigen Bereichen, Integration von Geflüchteten, breit gefächertes, attraktives Sport- und Kulturangebot, Klimaschutz und Erweiterung von erneuerbaren Energien.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nach ausführlicher Beratung über die innerstädtische Verkehrsplanung in Borken folgende Stellungnahme verabschiedet:
Die bisherige innerstädtische Verkehrsplanung setzt immer wieder auf Veränderungen, die an einer Stelle Verbesserungen bringen soll, an anderer Stelle aber zu mindestens so gravierenden Verschlechterungen führen. Eine Gesamtkonzeption ist nach Ansicht von BÜNDNIS 90/Die Grünen nicht zu erkennen, da kein mit Zahlen aussagekräftiges Gesamtverkehrskonzept vorliegt.
Deutlich wird dies neuerlich an der Planung des Kreisverkehrs Heidener Str./Wilbecke/Bahnhofstr.
Zu einer scheinbaren Verbesserung soll der Wegfall des Verkehrsarms Richtung Kaufland führen, dagegen die Wilbecke dann noch zusätzlich durch eine separate Ein- und Ausfahrt Richtung Kaufland belastet. Außerdem wird der Kreisverkehr auch noch durch den Zusatzverkehr durch die Zuführung des Verkehrs der Bahnhofstrasse belastet, einschließlich Bus- und LKW-Verkehr.
Die jetzt geplanten Maßnahmen sind nicht nur teuer, sondern bringen der ohnehin stark belasteten Wilbecke und folglich auch der Brinkstr. deutlich mehr an Verkehrsbelastung.
Wenn die Mißgunst als Ausfahrt von Kaufland genutzt werden soll, werden auch Radfahrer und Fußgänger zusätzlich an dieser Stelle gefährdet.
Dass das Ziel, mit dem die Verwaltung und die Mehrheitsfraktion einmal die Verbindung über die Bahnhofstr.
zur Entlastung der Ahauser Str. geplant hatte, nun zu einer deutlich stärkeren Verkehrsbelastung der Innenstadt führen wird, haben die Grünen von Anfang an angemahnt und deshalb diese Maßnahme abgelehnt.
Auch mit der neuerlichen Umplanung des Kreisverkehrs kommt es nur zu einer teuren "Verschlimmbesserung", die zu starken verkehrlichen Nachteilen in der Innenstadt führen wird.
Am Montag wird diese Thema in der grünen Ratsfraktion mit dem techn. Beigeordneten der Stadt Borken Herrn Kuhlmann diskutiert. Diese Sitzung ist öffentlich.
20.01.2017
Im Gedenken an unser langjähriges Grünes Mitglied und unsere Fraktionsvorsitzende:Helga Gliem
Tiefe Trauer, aber auch Dankbarkeit für die lange und gute Zeit der Zusammenarbeit mit Dir erfüllen uns nach Deinem Tod.
Dein tatkräftiges Handeln, Dein Zugehen auf die Probleme anderer Menschen werden uns fehlen.
Du warst Freundin für uns und politische Wegbegleiterin! Dein Einsatz für Grüne Positionen und für die konkreten Anliegen Borkener Bürgerinnen und Bürger war auch Ansporn für andere, sich zu beteiligen.
Mit viel Energie hast Du Dich für Menschen mit Handicap eingesetzt, um ihnen eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Borken zu ermöglichen, so dass Inklusion im Alltag erfahrbar wurde.
Deiner Familie, die in den letzten schweren Wochen immer an Deiner Seite war, wünschen wir, dass sie etwas von Deiner Kraft mitnehmen können.
Du wirst uns fehlen!
Ortsverband und Ratsfraktion Borken, Kreisfraktion und Kreisverband Borken von Bündnis 90/Die Grünen
Im Sinne von Helga bitten wir statt Blumen- und Kranzspenden um Spenden an:
Dolphin Aid e.V. IBAN: DE 52 3005 0110 0020 0024 24 Stadtsparkasse Düsseldorf Verwendungszweck: Kati Merx
01.01.2017
Rede der Fraktionssprecherin Sigrid Wingerter zum Haushalt 2017
Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing, sehr geehrte Herren Beigeordnete Nießing und Kuhlmann, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, geehrte Vertreter der Presse, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,
in Vertretung für unsere erkrankte Fraktionsvorsitzende Helga Gliem fällt mir heute die Aufgabe zu, die Haushaltsrede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu halten. Ich wünsche Helga Gliem, ich denke auch im Namen aller, viel Kraft in dieser schweren Zeit.
Es ist meine erste Haushaltsrede und ein bisschen aufgeregt bin ich schon.
Um ganz ehrlich zu sein: Zahlen sind nicht unbedingt meine Leidenschaft. Falls Sie also jetzt Zahlen von mir erwarten, muss ich Sie enttäuschen. Meine Vorrednerin bzw. Vorredner haben sie schon auf das Zahlenwerk eingestimmt.
Nichtsdestotrotz habe ich das 4 cm dicke Haushaltsbuch natürlich auch gelesen. Im Verlauf konnte ich als passionierte Krimileserin feststellen, dass der Haushalt fast so spannend ist wie ein Thriller. Spannend deshalb, weil bei den Ausgaben von ca. 106 Millionen Euro und den gegenüber stehenden geringeren Einnahmen, allerdings Fördermittel und Schlüsselzuweisungen dazu gerechnet, doch noch ein Überschuss von 120.000 Euro zu verbuchen ist. Wir können somit von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen.
An dieser Stelle möchte ich mich bei der Verwaltung ganz herzlich bedanken, die für uns dieses doch sehr komplexe Werk verständlich vorbereitet hat.
Lassen Sie mich kurz auf das Jahr 2016 zurückblicken:
Die ganze Rede finden Sie hier
Am vergangenen Mittwoch hat der Borkener Stadtrat auf Antrag unserer grünen Ratsfraktion die Einführung der Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen in Borken beschlossen.
Aus grüner Sicht eine längst überfällige Maßnahme.
In die Pflicht genommen werden sollen Halter, die ihren Katzen Freigang gewähren.
Eine längere Diskussion entbrannte über die Herausnahme von Hofkatzen aus der Kastrationspflicht. Die Ausnahmeregelung ist für uns nicht nachvollziehbar und in keiner Weise zielführend. Mit absoluter CDU-Mehrheit wurde sie dennoch durchgesetzt.
Ein Wermutstropfen für Tierschützer.
Der Ortsverband der Grünen und die grüne Ratsfraktion lud im April Herrn Anwar Meyerdirks, Sprecher der FFW zu einem Ortstermin in die Mühlenstraße ein.
Anlass war der Zustand der Gewässer (Engelradingbach, Döringbach, Borkener Aa) sowie die Sanierungspläne des maroden Mühlenwehrs an der Borkener Aa und die Überplanung der Mühlenstraße mit Bau eines Kreisels.
Vor Ort und in der anschließenden Beratung wurde anhand von Plänen der Stadtverwaltung die jetzige Situation der Gewässer, der Stauanlage und der Plan der Fischtreppe diskutiert.
07.05.2016
Schulministerin Sylvia Löhrmann war zu besuch in Borken am 2.5.2016
Beim Besuch von Frau Schulministerin Sylvia Löhrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Berufskolleg Borken traf sie auch die Ortsverbandsvorsitzende der Grünen, Sigrid Wingerter.
Anlässlich einer Europa-Woche hatten Schülerinnen und Schüler verschiedener Fachbereiche zum Thema „Wohin geht Europa? - Bewährungsprobe Europa“ unterschiedliche Projekte vorbereitetet und anschließend in einer Diskussionsrunde mit der Schulministerin der Frage nachgespürt: Steckt in jedem von uns ein Rassist? Es ging darum, eigene Vorurteile zu erkennen und abzubauen.
Die Ministerin lobte das außerordentliche Engagement der Schule für Europa.
In einer kurzen Ansprache an die Schülerinnen und Schüler zeigte die Ministerin Löhrmann die Wichtigkeit auf, jungen Menschen den europäischen Gedanken näher zu bringen. Sie betonte, dass das zusammengewachsene Europa viele Chancen für die Menschen bereit halte, vor allem aber, dass man in Frieden miteinander leben könne.
Beim Rundgang durch das Berufskolleg konnte sich die Ministerin vom Können der Schülerinnen und Schüler im Berufsfeld Bäckerei selbst überzeugen. Es wurden französische Baguettes mit besonderem Belag hergestellt und probiert. Die Produkte waren von hervorragender Qualität.
02.05.2016
Mahnwache 30 Jahre nach Tschernobyl
Grüne erinnerten mit einer Mahnwache auf dem Kornmarkt an den Jahrestag der Atomkatastrophe
Im Gedenken an die Jahrestage der beiden bisher größten Atomkatastrophen sprachen die Grünen deren Auswirkungen an: hunderttausende Todesopfer, unzählige erkrankte Menschen, die zum Teil bis heute noch unter den Folgen der Verstrahlung leiden, darunter viele Kinder, Tausende, die ihre Heimat dauerhaft verloren haben und immense Umweltschäden.
Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit, sich am Info-Stand über die Gefahren der Kernenergie sowie über den Atomausstieg zu informieren.
Von besonderem Interesse war der belgische Atommeiler Tihange, der wegen erhöhter Störanfälligkeit in die Schlagzeilen geriet und zurzeit mit Angst beobachtet wird.
In den Gesprächen wurde deutlich, dass aufgrund der geringen Entfernung zu dem als unsicher eingestuften belgischen Atommeiler in Tihange die Gefahr auch für NRW für real einstuft wurde und sich die Bürger unsicher fühlten.
Den politisch beschlossenen Atomausstieg nun auch konsequent und zeitnah umzusetzen, sei der einzig vernünftige Weg, so einige Passanten.
Um die Energieversorgung auch nach dem Atomausstieg gewährleisten zu können, wurde der Ausbau von erneuerbaren Energien für unerlässlich gehalten.
22.04.2016
"Neue Sorgen um alten Bohrschlamm" BZ Artikel vom 20.4.2016
20.03.2016
Grüne wollen mehr Klimaschutz vor Ort
Landtagsabgeordnete der Grünen stellte Projekte zu 100% Erneuerbaren Energien vor
Nicht die Menschen vor dem Klima schützen, sondern das Klima schützen, mit diesen einleitenden Worten führte Sigrid Wingerter, Ortsverbandsvorsitzende der Grünen in das Thema „Klimaschutz in der Praxis“ ein. Moderiert wurde die Gemeinschaftsveranstaltung der Orts- und Kreisfraktion von Gertrud Welper, Kreisfraktionsvorsitzende. Wibke Brehms, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik, machte die große Verantwortung für das Land CO2 einzusparen deutlich: allein NRW habe einen Verbrauch von 14,5 t pro Kopf und Jahr, in ganz Deutschland sind es 8,9 t. Auch Rüdiger Brechler von der Energieagentur und Klimanetzwerker des Münsterlandes hob hervor, dass durch die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung viele Projekte verwirklicht würden, sei es bei Energieeinsparungen oder dem Einsatz von Erneuerbaren Energien. Im Vergleich mit anderen Regionen sei das Münsterland sehr gut aufgestellt.
04.03.2016
Treffen mit Simone Peter und Norwich Rüße
Treffen der Ortsverbandssprecherin Sigrid Wingerter mit unserer Bundesvorsitzenden Simone Peter und dem Landtagsabgeordneten Norwich Rüße anlässlich des Veilchendienstags in Coesfeld.
Unter dem Motto "Stadt Land Bunt" wurden aktuelle Themen wie Flucht, Asyl und Integration sowie Klimaschutz aus unterschiedlichen Blickwinkeln erörtert.
Themen mit denen wir auch in unserer kommunalpolitischen Arbeit in Borken täglich konfrontiert werden.
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01.01.2018
Rede der Fraktionssprecherin Sigrid Wingerter zum Haushalt 2018
Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, des Rates und der Presse, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
alle Jahre wieder .... kurz vor Weihnachten ist es in allen Kommunen das Gleiche: Es wird über das Geld beraten oder gestritten, ein Suchen und Ringen nach freien Mitteln für notwendige Maßnahmen und Pflichtaufgaben. Man nennt es Haushaltsberatungen.
Mit einem akribisch zusammengestellten Zahlenwerk sorgen die Mitarbeitenden der Verwaltung jedes Jahr dafür, dass wir in der dunklen, kälteren Jahreszeit etwas zu lesen haben und uns nicht langweilen. Dafür möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktion, beim Kämmerer und seinem Team, recht herzlich bedanken, auch für die Unterstützung bei unseren Beratungen.
Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick.
Wir leben in unruhigen Zeiten. IS-Terror, nun auch zunehmend in Europa, kriegerische Auseinandersetzungen weltweit, immer noch zu viele Menschen auf der Flucht, von Hunger bedroht und ohne Zugang zu sauberem Wasser.
Die fortschreitende Ausrichtung einiger europäischer Staaten nach Rechts mit zum Teil nationalistischen Tendenzen erschwert in vielen Bereichen die Zusammenarbeit, allen voran die Entdemokratisierung a la selbsternanntem Pascha vom Bosporus. Ein starkes Europa oder eher eine Verlustgemeinschaft?
Was für eine Welt!
Die ganze Rede finden Sie hier
22.11.2015
Pressemitteilung: Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählten neuen Vorstand
Auf ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Mitglieder des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen neuen Vorstand. Als Doppelspitze wurden Sigrid Wingerter und Siegfried Martsch gewählt. Im Amt der Kassiererin wurde Maja Becker bestätigt.
Die Mitgliederversammlung dankte dem bisherigen Vorstand Christina Martsch, Maja Becker und Julian Brauckhoff für ihre engagierte Arbeit.
Der neue Vorstand wird sich auch weiterhin für kommunalpolitische Themen in enger Kooperation mit der Ratsfraktion u.a. für die Stadtentwicklung (Verkehrskonzept mit Fahrradwegen), das Voranbringen der Regionale 2016, die Kultur-, Schul- und Sportentwicklung sowie für den Tierschutz in Borken einsetzen. Dass ökologische Themen wie Klimaschutz, aber auch Verbraucherschutz behandelt werden sollen, ist für uns selbstverständlich. Darüber hinaus sieht der neue Vorstand einen Schwerpunkt seiner Arbeit im Bereich der nicht kommunalpolitischen Themen: In diesen schwierigen Zeiten,in denen es um Frieden, Flüchtlinge und Fluchtursachen geht, in denen das Miteinander der Menschen, Toleranz und Nächstenliebe gefragt sind, wollen wir den Versuch wagen, wieder verstärkt die „große Politik“ in die Kommune zu tragen.
Sigrid Wingerter und Siegfried Martsch
Sprecher des Ortsverbandes
11.11.2015
Neuwahlen des OV Vorstandes
Bei unserer heutigen Jahresmitgliederversammlung stand hauptsächlich die Wahl eines neuen Ortsverbandes auf der Tagesordnung.
Die beiden bisherigen Vorsitzenden Christina Martsch und Julian Brauckhoff traten nicht erneut zur Wahl an.
Als neue Vorsitzende wählten die anwesenden Mitglieder die langjährigen verdienten Mitglieder Sigrid Wingerter und Siegfried Martsch.
Maja Becker wurde als Kassiererin in ihrem Amt bestätigt.
weiterer ausführlicher Bericht folgt...
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05.10.2015
Bündnis90/Die Grünen aus Borken besuchten Landtag NRW in Düsseldorf
Der Ortsverband und die Ratsfraktion von Bd.90/Die Grünen, Borken luden Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger am 1. Oktober bei Kaiserwetter zu einem Besuch des Landtags ein.
In einer informativen Einführung durch den Besuchsdienst des Landtags erfuhren wir neben seiner Entstehungsgeschichte, der Architektur und der Zusammensetzung auch einige Anekdoten aus der Politik.
Nach einem Frühstück im Restaurants des Landtags konnten wir in dem vorgesehenen Zeitrahmen an der Sitzung des Parlaments teilnehmen. Auf der Tagesordnung stand u.a. der Ausstieg aus der Braunkohle und die Änderung des Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes.
Anschließend trafen wir den grünen Landtagsabgeordneten und schulpolitischen Sprecher Ali Bas.
Ali Bas berichtete über seine der Tätigkeit als Abgeordneter und Ausschussmitglied. Daran schloss sich eine Diskussionsrunde an. Dass das Thema Inklusion in der Schule für die Besucherinnen und Besucher ein wichtiges Thema war, zeigten die zahlreichen interessanten Diskussionsbeiträge. Wirkt doch die Schulpolitik der Landesregierung, hier mit der Aufgabe der Förderschulen für Lernen bis in den Kreis Borken und in die Kommune hinein. Angesprochen auf das Vorantreiben und die Umsetzung der Inklusion besonders unter Berücksichtigung der ländlichen Situation, versprach Herr Bas mehr Information und Unterstützung.
Der Rest des Tages stand zur freien Verfügung.
Die Resonanz aller Teilnehmer war durchweg positiv. Die Anregung, einen Besuch im Landtag NRW jedes Jahr anzubieten, wird vom Ortsverband aufgegriffen.
23.09.2015
Grüne Laden ein zum Besuch des Landtags am 1.10.2015
Wir freuen uns noch Plätze für einen Besuch des Landtags Nordrhein-Westfahlen anbieten zu können.
Termin: 01. Oktober 2015
Abfahrt: ab Borken 8 Uhr am Grünen Büro, Johann-Walling-Str. 23
Rückkehr 18 Uhr in Borken am Grünen Büro
Das Besuchs-Programm beginnt um 9.30 im Landtag in Düsseldorf mit einer kurzen Einführung und einem Ge- spräch mit dem Landtagsabgeordneten Ali Bas von Bündnis 90/Die Grünen. Wenn Sie schon spezielle Fragen an unseren Landtagsabgeordneten haben, lassen Sie uns dies vorab wissen, damit wir diese an ihn weiterleiten können. Im Anschluss werden wir einer Plenardebatte auf der Besuchertribüne des Plenarsaals beiwohnen.
Nach einem kleinen Imbiss haben dann alle TeilnehmerInnen ab 14.30 noch Zeit bis 16 Uhr zur freien Verfügung,
Abfahrt 16 Uhr am Landtag und Ankunft in Borken ca. 18 Uhr.
Bitte denken Sie unbedingt daran, einen Personalausweis mitzunehmen, da dieser beim Einlass kontrolliert wird!
Anmeldungen bei Christina Martsch, Tel.: 02867/97197, mail: Christina@martsch.net oder bei Julian Brauckhoff mail: Julian.brauckhoff@googlemail.com
18.09.2015
Grüne geben Hoffest
Am Samstag den 12.9.2015 luden der Ortsverband Borken der Grünen zusammen mit Familie Martsch zu einem Hoffest auf dem Hof der Familie Martsch ein. Das Fest diente dem geselligen Austausch und hatte keinen besonderen Anlass. Eingeladen waren alle Borkener Bürgerinnen und Bürger die kommen wollten. Im Vordergrund standen Interessante und lustige Gespräche im Zusammenhang mit ausgiebieger körperliche Verpflegung in form von Kaffe und Kuchen und später einem Grillbuffet. Für die kleinen wurden spiele und unteranderem eine Kutschfahrt organisiert. Neben den anwesenden 60 Gästen konnten wir auch mit Friedrich Ostendorf einen prominenten Bundestagsabgeordneten auf unserem Fest begrüßen.
Anbei ein paar Impressionen:
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01.09.2015
Menschenwürde ist unteilbar – Gesundheit für alle: Die Gesundheitskarte kann in Borken eingeführt werden!
Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Kranken- kassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bre- men und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städ- ten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen:
„Es ist endlich zu einer gemeinsamen Vereinbarung gekommen, so dass wir auch in Borken die Gesundheitskarte einführen können. Wir GRÜNE werden uns dafür ein- setzen, dass die Kommune umgehend dieser Rahmenvereinbarung beitritt. Hiermit würden wir die gesundheitliche Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen ver- bessern und zugleich die Kommune von erheblichem Verwaltungsaufwand entlasten. Die bei uns in Borken lebenden Flüchtlinge können dann wie alle anderen Bürgerin- nen und Bürger auch direkt zu dem Arzt oder der Ärztin ihrer Wahl gehen und dort die notwendige Behandlung erhalten.“
28.08.2015
Oliver Krischer zu Besuch in Borken
Am Dienstag den 25.08.2015 besuchte uns der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Oliver Krischer auf Einladung des OV/Borkens.
Auf der Tagesordnung standen Vormittags ein Besuch des mittelständischen Unternehmens "Volthaus" was sich durch innovative Solar und Speichertechnologien auszeichnet und uns einen Einblick gab wie durch die intelligente Verknüpfung von Solarmodulen und hoch modernen Speichermodulen, die Energiewende in den eigenen vier Wänden kostengünstig verwirklicht werden kann, wie auch ein Einblick in die Stimmung der Branche, die mit starken Repressalien durch die Große Koalition in Berlin zu kämpfen hat, die die Energiewende und den Standort Deutschland stark gefährden.
Nach einer kurzen Stärkung in der "Cafe Villa" und einem anschließende Pressegespräch bei der Borkener Zeitung, Stand am Nachmittag ein Gespräch mit der Bürgerinitiative gegen das geplante interkommunale Gewerbegebiet A 31 an.
Bei einer lokalen Ortsbegehung machten wir ... Mehr »
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17.12.2014
Rede zum Haushalt 2015 von Helga Gliem
Rede zum Haushalt 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann, sehr geehrte Frau Schulze-Hessing,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Gäste,
für viele von Ihnen war dieser Haushaltsentwurf auch Ihr erster. Für mich war es der erste digitale Haushalt und über meine Erfahrungen damit möchte ich Ihnen kurz berichten.
Speziell für die Ratsarbeit wurde die MandatosApp entwickelt. Und alle, die es wollten ich wollte bekamen auch eine Einführung dazu.
Ich arbeite seit Jahren mit dieser App und finde die Arbeit mit ihr einfach und praktisch.
Am 5.11. nach der Ratsitzung war der Haushaltsentwurf im System eingestellt.
Sonntags begann ich dann mit der Bearbeitung und setzte meine Kommentare und Lesezeichen und ich konnte sogar mit einem digitalen Stift an und unterstreichen !
Nach 176 Seiten hab ich dann erst einmal Pause eingelegt.
Ja, und dann am nächsten Tag der Schock alle meine Kommentare und Markierungen waren verschwunden!
Zuerst versuchte ich selbst , den Fehler zu finden vergeblich.
Dann rief ich im Rathaus an, aber der Fachmann war krank und ich danach ziemlich gefrustet.
Nachmittags, erfuhr ich dann, von einer Ratskollegin, dass sie das selbe Problem hatte, aber sie hatte auch ein gedrucktes Exemplar.
Ich hatte mein Tablett und Ehrgeiz, aber kein gedrucktes Exemplar und deshalb weiter experimentiert, bis es dann irgendwann, irgendwie funktioniert hat.
Alle Kommentare usw. waren auch am nächsten Tag noch da! Seitdem gibt es aber eine andere Fehlfunktion: Alle Notizen im Haushalt und in den Sitzungsunterlagen lassen sich nicht mehr löschen. Naja, damit kann ich leben.
Am Sonntag habe ich dann mit dieser Rede begonnen ....
Fragen:
Welche Musikveranstaltungen hat es in den letzten 5 Jahren in städtischen Ein- richtungen gegeben? An welchen Orten? Wie viele Besucherzahlen?
Welche Theaterveranstaltungen wurden in städtischen Einrichtungen aufgeführt? Veranstaltungen im Vennehof? Besucherzahlen?
Welche kulturelle Veranstaltungen bietet die VHS und Musikschule an ? Besucherzahlen?
Welche Ausstellungen (eigene, des Kunstvereins Borken artline und mehr oder andere) haben in den letzten 5 Jahren in städtischen Einrichtungen stattgefun- den? Wie hoch war die Teilnehmerzahl?
Welche Veranstaltungen wurden in Außenbereichen z.B. Marktplatz durchge- führt? Besucherzahlen?
Welche Schwerpunkte bzgl. Kultur soll es von Seiten der Verwaltung in den nächsten Jahren in Borken geben? An welchen Veranstaltungsorten? Gibt es be- reits ein Konzept?
Ist die Fortführung der Kooperationen mit bestehenden Vereinen in diesen Be- reichen vorgesehen? Mit welchen Vereinen?
Werden Vereine z.B. bei der Logistik, Veranstaltungsort und/oder finanziell ge- fördert und in welchem Ausmaß erfolgte dies Förderung?
27.11.2014
Antrag der Grünen Fraktion für eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen
Sehr geehrter Herr Lührmann,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag
Der Rat der Stadt Borken möge beschließen:
Die Stadt Borken führt eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen ein.
Begründung:
Die Überpopulation von Katzen ist ein ernsthaftes Problem für den Tier-und Ar- tenschutz.
Jede nicht kastrierte Katze kann sich zwei- bis dreimal im Jahr fortpflanzen Selbst bei der Annahme von nur 3 überlebenden Kätzchen pro Wurf, vermehrt sich die Population sprunghaft. So rechnet man in sieben Jahren bis zu 420.000 Tieren.
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01.11.2014
Stellungnahme zum BZ Artikel vom 31.10.2014
Stellungnahme zum Artikel vom 31.10.2014 Grüne sorgen mit Papierantrag für Erstaunen
und zum Kommentar Papierloser Rat Peinlich
Bereits seit Jahren arbeiten alle Ratsmitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als einzige Fraktion papierlos (bis auf den Haushaltsplanent- wurf) auf selbstfinanzierten Tablets.
Nur die sachkundigen Bürger erhielten bisher die Unterlagen in Papierform.
Am 5.November wird der Haushalt eingebracht. Bis zur Verabschiedung am 17.Dezember müssen ca. 700 Seiten abgearbeitet werden.
Bisher war es üblich, bei der Einbringung die benötigten Exemplare für die die Haushaltberatungen, an denen auch sachkundige Bürger teilnehmen, nach der Ratssitzung direkt mitzunehmen.
Erst in der letzten Woche wurde uns mitgeteilt, dass auch der Haushaltsentwurf nur noch digital zur Verfügung steht.
Die Grünen haben deshalb den Eilantrag gestellt, dass jede Fraktion ein Papierexemplar des Haushaltes erhält, außerdem sachkundige Bürger, die nicht über geeignete digitale Medien verfügen oder eine schlechte Internet- anbindung haben, damit nach der Einbringung nicht noch diskutiert und beschlossen werden muss, sonder unverzüglich mit der Bearbeitung be- gonnen werden kann.
Sehr geehrter Herr Lührmann,
am vergangenen Samstag hatten die Grünen im Rahmen eines Informationsstand des in Gemen am Holzplatz von (10 bis 13Uhr) die Gelegenheit, mit vielen BürgerInnen zu sprechen.
Erfreulich ist, dass im Großen und Ganzen die Gemener BürgerInnen sehr zu frieden sind.
Ein großer Kritikpunkt war allerdings immer wieder die Verkehrssituation Ahauser Straße/Holzplatz/Neustraße, wovon wir uns direkt vor Ort ein Bild machen konnten.
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12.08.2014
Grüner Besuch aus Neuseeland
Bündnis 90/Die Grünen Borken trafen sich mit Grünem Fraktionsmitglied der ersten Stunde.
Martin Osing, Ratsmitglied für die Fraktion „Die Grünen“ in der ersten grünen Ratsfraktion 1984 besuchte seinen Ortsverband in Borken.
Aus Neuseeland zu Besuch in der alten Heimat, bei Familie und Freunden, kamm Martin Osing auch zu seinen Ortsverband in Borken. Er lebt jetzt mit seiner eigenen Familie in Auckland dem größten Ballungsraum in Neuseeland. Dort hat er neben seinem Beruf als Bäcker und Konditor und Betreiber eines Cafes die Grünen (Green Party) mit aufgebaut. Seine Borkener Erfahrungen konnte er dort mit einbringen. Der Erhalt von Bäumen durch die Umsetzung einer Baumsatzung war immer ein wichtiges Anliegen der dortigen politischen Arbeit. Ebenfalls der Schutz des Wassers und der Meere sowie der Fische sei ein wichtiges Aufgabengebiet. 8% Stimmenanteil konnten die Grünen so in Oakland erreichen.
Gemeinsam wurde der hiesige Wahlkampf mit den Erfahrungen von Martin Osing in Neuseeland verglichen. So muss gute inhaltliche Arbeit, die ökologische und soziale Themen verknüpft, mit Personen besetzt sein, die für diese Themen eintreten. Ziel ist daher mehr Menschen für Grüne Politik zu interessieren und einzubeziehen.
Besonders interessant für beide Seiten war das Zusammentreffen eines Ratsmitglieds der Grünen von vor 30 Jahren mit den jetzigen neuen Fraktionsmitgliedern und deren Gedankenaustausch, der auch weiter fortgesetzt werden soll.
Fazit dieses informativen Treffens war, dass für Grüne überall auf der Erde: „Global denken, lokal handeln“ weiterhin Gültigkeit hat.
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12.07.2014
Brief an den Bürgermeister hinsichtlich der aktuellen Behindertenparkplatz situation in der Innenstadt
Sehr geehrter Herr Lührmann,
bezugnehmend auf den heutigen Bericht in der BZ: „In der Kreisstadt jagt eine Baustelle die andere“ bitte ich Sie im Namen der Grünen Fraktion um eine zeit- nahe, schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
Wegen der verschiedenen Straßenbaumaßnahmen werden zur Zeit in der Innen- stadt einige Straßen und damit auch Parkplätze gesperrt - auch Behinderten- parkplätze.
Wurden für die gesperrten Behindertenparkplätze an anderen Stellen in Innen- stadtnähe Ersatzparkplätze eingerichtet?
Falls ja, wieviele?
Wo befinden sich diese?
Gibt es entsprechende Hinweise für die Betroffenen?
Bereits mehrfach wurden uns von Betroffenen eben diese Fragen gestellt. Gerade die Behindertenparkplätze sollten möglichst innenstadtnah ausgewiesen sein.
Wir Grünen schlagen deshalb vor, während der gesamten Baustellentätigkeiten, von denen auch Behindertenparkplätze betroffen sind, alle Parkplätze auf dem Marktplatz vor Hollstegge in Behindertenparkplätze umzuwandeln und auf diese Maßnahme ebenso wie auf die vorgesehenen Baumaßnahmen in der BZ hinzu- weisen.
Freundliche Grüße gez. Helga Gliem
26.05.2014
Wir sagen Danke!
Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern für ein hervorragendes Ergebnis bei der Stadtratswahl in Borken.
10,1% sind für uns hier in Borken ein klasse Ergebnis. Wir konnten somit unser letztes Rekordergebnis von 2009 noch einmal um 1,7% steigern.
Dank des Wahlergebnisses werden wir im neuen Stadtrat mit 4 statt wie bisher immer 3 Vertretern vertreten sein.
Unsere neunen Vertreter im Borkener Stadtrat
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19. Mai, 18 Uhr, Röntgenstr. 6 (Deutsches Rotes Kreuz, DRK) Borken
Bündnis 90/Die Grünen können in Borken Barbara Steffens, (Grüne) NRW Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter zum Gesundheits- forum begrüßen. Sie wird anlässlich des Gesundheitsforums ihre Pläne und Positionen darstellen.
Auf dem Podium sind folgende Personen aus Politik und Fachleute für Gesundheit und Pflege vertreten:
L. Hellmann, Geschäftsführer
Klinikverbund Westmünsterland
H.G. Möllmann, Geschäftsführer
Regionalniederlassung Barmer GEK
B. Steffens, Gesundheitsministerin NRW
A. Verschaeren,
Geschäftsführer DRK Borken
G. Welper, (Grüne) stellv. Landrätin und Landratskandidatin
Moderation:
Christina Martsch (Grüne) OV Borken
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auf dem Marktplatz in Borken am Dienstag 13.Mai.2014 zwischen 10 Uhr und 12.30.
Die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn, ehemalige Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz in NRW, und die Borkener Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Helga Gliem, bieten auf dem Marktplatz regionale Produkte an. Das Ziel von Bündnis 90/ Die Grünen, die Verbraucher und Erzeuger aus der Region über ihre Produkten zusammenzuführen und so die regionale Vermarktung zu stärken, soll so im Borkener Kommunalwahlkampf verdeutlicht werden. „Lebensmittel, die keine langen Transportwege hinter sich haben, sind frischer, ihre Herstellung ist transparenter und sie fördern die Arbeitsplätze in der Region“ stellt Helga Gliem, Spitzenkandidatin der GRÜNEN, fest. Die Produkte stammen von unterschiedlichen Erzeugern aus Borken und Heiden.
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Einladung zur Veranstaltung mit Dr. Cornelius Huppertz am 08. Mai 20.00 Uhr, Borken, Café Villa, Heidener Str. 34
Zur Europawahl wird auch über die Rolle und das Gewicht einer gemeinsamen Europa-Außenpolitik entschieden. Denn diese Fragen betreffen die Bürger und Bürgerinnen der gesamten EU. Sie entscheiden darüber, dass Friedenspolitik und Menschenrechte wirklich Gültigkeit haben.
Dr. Cornelius Huppertz setzt sich „für eine offene, ökologische, soziale und freie europäische Gesellschaft auf der Grundlage rechtsstaatlicher und demokratischer Institutionen ein“ Sein Ziel ist es: „Das Europa der Bürgerinnen und Bürger stärken sowie die europäische Friedenspolitik weiter zu entwickeln.“
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Am Montag, 5.5.2014 macht die Grüne Mobilitätstour von 15-17.30 Uhr in Borken Station auf dem Marktplatz, wo die Borkener nicht nur ihre Meinung äußern, sondern auch ausprobieren können, wie sich ein E-Bike, ein Faltrad oder ein Transportrad fahren.
„Der motorisierte Individualverkehr verursacht heute schon 16 Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen“, erklärt Christina Martsch, OV-Sprecherin der Grünen. „Das zeigt: Unser derzeitiges Verkehrssystem ist alles andere als klimafreundlich und zukunftsorientiert. Wir Grünen setzen auf eine umweltfreundlichere Mobilität. Immer mehr Menschen können sich vorstellen, auf das eigene Auto zu verzichten. Leider fehlen jedoch vor Ort die Angebote, die dies möglich machen würden wie eine vernünftige ÖPNV-Anbindung oder Car-Sharing-Angebote.“ Mehr »
Seit ein paar Jahren sind insbesondere die Bienen im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit:
Nicht nur viele europäische Länder leiden unter einer ungewöhnlich hohen Sterberate ihrer Honigbienen, weltweit berichten Imkerinnen und Imker seit den späten 1990er Jahren von einem plötzlichen und unerklärlichen Rückgang ihrer Bienenpopulationen. Die Ursachen können bislang nur vermutet werden, jedoch verschlechtern sich die Lebensbedingungen für die Bienen zunehmend: schwindende Lebensräume, sinkendes Futterangebot, der Klimawandel, Parasiten und Krankheiten machen den Bienen das (Über-)Leben schwer.
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23.04.2014
Vom Prager Frühling 1968 zum Maidan Kiew 2014
29. April 19.30 Uhr, Borken-Gemen, Hotel Demming, Neustraße 17
Auf Einladung von Siggi Martsch, ehemaliger Landtagsabgeordneter, wird Milan Horacek zu einer Diskussionsveranstaltung in den Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen nach Borken kommen.
Milan Horacek wird von seinem interessanten Lebenslauf mit dem Einsatz für Freiheit und Bürgerrechte berichten und wird auch auf die aktuellen Fragen der Entwicklung in der Ukraine eingehen.
Einladung:
https://gruene-borken.de/userspace/NW/ov_borken/Einladung.pdf
03.03.2014
3.3 Tag des Artenschutzes
Liebe Borkenerinnen und Borkener,
seit dem 3.3.1973 findet jedes Jahr am 3. März der Tag des Artenschutzes statt – an diesem Tag wurde das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES: Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Flora and Fauna) unterzeichnet. Das Abkommen soll wildlebende Tier- und Pflanzenarten vor Handelsinteressen schützen.
Heute erinnert der Tag auch an das anhaltende Artensterben: jedes Jahr sterben von den insgesamt 10-20 Millionen Arten auf der Erde etwa 1000mal mehr aus, als es ohne die Einwirkungen des Menschen geschehen würden. In Deutschland sind mittlerweile 35% der einheimischen Tierarten und 26% der Pflanzenarten bestandsgefährdet – nachzulesen in der Roten Liste der gefährdeten Arten, die alle 10 Jahre neu vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) erstellt und veröffentlicht wird.
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27.02.2014
Wir haben gewählt!
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Wir haben gewählt! Auf der letzten Mitgliederversammlung am Montag haben wir unsere Stadtrats Kandidaten für die Kommunalwahl am 25.05.2014 gewählt.
Die ersten vier Plätze(siehe Foto) belegen Helga Gliem, Maja Becker, Julian Brauckhoff und Sigrid Wingerter.
Die Weiteren Plätze 5 bis 15 werden von Ulrike Strauß, Siggi Martsch, Uta Wegner, Hubert Borgmann, Sandra Krüger, Helmut Osing, Maja Saatkamp, Dieter Kullik, Nina Lehmann, Edwin Plagens und Christina Martsch belegt.
Wir freuen uns auf einen tollen Wahlkampf!
Inklusion beschränkt sich nicht nur auf die Schulen, sondern allen BürgerInnen muss die Möglichkeit gegeben werden, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.
Deshalb begrüßen die Grünen den Vorstoß der Lebenshilfe, ein Netzwerk zu initi- ieren, das ein „inklusives Borken“ gestalten soll und in dem Menschen mit und ohne Behinderung mitwirken können bzw. sollen. ... Mehr »
Zu Recht bemängelt Herr Kauffelt in seinem Artikel die Strompreiserhöhung der Stadtwerke Borken zum Jahreswechsel um 7% – bei einem durchschnittlichen Anstieg der Strompreise von 3,5% eine saftige Erhöhung. Da stellt sich der Stromkunde – ebenfalls berechtigt – die Frage: wo kommen denn diese Mehrkosten her? ... Mehr »
20.12.2013
Unser neuer OV Vorstand
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Auf der Tagesordnung der Jahresmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen stand als Hauptpunkt das Thema von Vorstandswahlen.
Der neue Ortsvorstand bestehend aus (v.l.) Christina Martsch, Julian Brauckhoff und Maya Becker
Als neue Doppelspitze wurden Christina Martsch und Julian Brauckhoff gewählt. Christina Martsch (67 J.) ist Rentnerin und langjähriges Mitglied der Grünen und war für diese in verschiedenen Funktionen tätig, z.B. viele Jahre im Rat der Stadt Borken. Julian Brauckhoff (18 J.) ist Schüler und bereits seit fast 2 Jahren Mitglied der Grünen. Maja Becker wurde als Kassiererin wiedergewählt. Sie ist 39 Jahre, gelernte Sparkassenkauffrau und im Rat der Stadt Borken.
Damit steht der Vorstand für drei Generationen und stellt deshalb auch seine Arbeit unter das Motto: „Ein offenes Ohr für alle Borkener Bürger und Bürgerinnen!“
Entsetzen verursachte bei den Grünen die Mitteilung im Umwelt- und Planungsausschuss, dass im Zuge der Umgestaltung des Bahnhofumfeldes sage und schreibe 75 Bäume gefällt werden sollen.
Da es sich „nur“ um eine Mitteilung und nicht um einen Tagesordnungspunkt handelte, konnte diese Maßnahme nicht diskutiert werden.
Die Grünen hoffen nun, dass auch die anderen Fraktionen diese Fällaktion nicht so ohne Weiteres und ohne Proteste hinnehmen werden. ... Mehr »
10.10.2013
Dringlichkeitsantrag zum gesperrten Radweg Coesfelder Straße
Aufgrund der dauerhaften Sperrung des Radweges an der Coesfelder Straße stellen Bündnis 90/Die Grünen einen Dringlichkeitsantrag im Rat, laut dem die Sperrung schnellst möglich aufgehoben werden soll.
07.03.2013
Rede zum Haushalt 2013
Sehr geehrter Herr Lührmann, sehr geehrte Frau Schulze-Hessing, sehr geehrte Damen und Herren im Rat und der Verwaltung, sehr geehrte Gäste,
in den letzten Jahren gab die Verwaltung den Stadtverordneten zur Verabschiedung in die wohlverdienten Weihnachtsferien stets eine besondere Gabe mit: so ein Buch, besonders groß und besonders dick, mit dem Titel: Haushaltsentwurf. ...
Mehr »01.11.2012
Verstehen wir alle nur noch Bahnhof?
Die Informationsveranstaltung im Borkener Vennehof, die unter dem Schlagwort 'Bürgerbeteiligung' lief, ließ nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen wichtige Fragen unbeantwortet. ...
Mehr »29.09.2012
Wir haben gewählt!
Am 4. September 2012 fand die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen OV Borken statt. Nach einem Rückblick auf das vergangene Jahr war der wichtigste Tagesordnungspunkt an diesem Tag die Wahl eines neuen Vorstandes. Die langjährige Sprecherin Uta Wegner kandidierte nicht wieder. Ulrike Strauss und Alexander Birnbaum stellten sich zur Wahl und wurden beide einstimmig gewählt. Damit hat der Ortsverband Borken wieder eine Doppelspitze. Maja Becker wurde in ihrem Amt als Kassiererin bestätigt. Mit einem gemütlichen Essen ließen die Mitglieder den Abend ausklingen.
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25.06.2012
Grüne Anträge zum Haushalt 2012
Sehr geehrter Herr Lührmann,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt zum HH 2012 folgende Anträge:
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09.05.2012
Johannes Remmel bei der Akker eG
Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW Johannes Remmel war am 4. Mai zu einem kurzen Besuch bei uns in Borken und hat die Akker eG besichtigt. ...
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20.03.2012
Rede zum Haushalt 2012 von Helga Gliem
Sehr geehrter Herr Lührmann,
sehr geehrte Frau Schulze-Hessing,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat und der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste,
als vorletzte Rednerin hat man den Nachteil oder auch den Vorteil, dass die Vorredner schon vieles gesagt haben, was man eigentlich auch sagen wollte.
Ich persönlich sehe es positiv!
Ich versuche, Sie nicht mit Wiederholungen zu langweilen, sondern mich auf ein mir und meiner Fraktion besonders wichtiges Hauptthema zu beschränken, und zwar Planungen zur Stadtentwicklung.
Borken ist schuldenfrei! ...
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