22.12.2019
Haushaltsrede zum Borkener Haushalt 2020
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Die Fraktionsvorsitzende der Borkener Grünen im Rat erläutert in ihrer Rede, warum sie und ihre Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen können. Er sei zwar ausgeglichen, aber nicht zukunftsgerecht, denn es fehlen Maßnahmen zum Klimaschutz bzw. zur Klimaanpassung. Der Wortlaut ist im Manuskript nachzulesen - es gilt selbstverständlich das gesprochene Wort.
24.10.2019
Einladung zur Ausstellung 35 Jahre GRÜNE im Rat der Stadt Borken
Viele fleißige Hände aus dem grünen Ortsverbands Borken haben zum neulich gefeierten 35-jährigen Jubiläum der Grünen im Rat der Stadt eine wunderbare Ausstellung zu diesen vergangenen 35 Jahren gebastelt. Da sie bei den Besucher*innen des Jubiläumsempfangs auf große Begeisterung stieß, haben wir beschlossen, sie in den kommenden vier Wochen für Interessierte zu öffnen. Es gibt viele Fotos und Dokumente (Plakate, Wahlprogramme, Wahlkampfzeitungen, Presseartikel) aus diesen Jahren zu sehen.
Herzliche Einladung an alle, die gern die Ausstellung noch sehen wollen, dies ab Montag, 28.10.2019 bis Donnerstag, 21.11.2019 (inkl.), jeweils zu den Öffnungszeiten im Büro in der Johann-Walling-Str. 23 in Borken nachzuholen. Es ist auch möglich, Fragen zu stellen oder Anträge auf Mitgliedschaft auszufüllen.
Öffnungszeiten:
Montags 18:30 bis 20 Uhr und Donnerstags 16 bis 18 Uhr.
30.09.2019
35 Jahre grüne Ratsfraktion in Borken
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Mit einer liebevoll geschmückten Geschäftsstelle empfing die Borkener grüne Ratsfraktion am Sonntag, 29. September 2019, ihre Gäste, um 35 Jahre GRÜNE bzw. BÜNDNIS 90/Die Grünen im Rat der Stadt Borken zu feiern.
Ortsvorsteher Jürgen Tautz (CDU) war gern gekommen und überbrachte die Grüße der Bürgermeisterin. Auch Gertrud Welper, Jens Steiner und andere Mitglieder der Grünen Kreistagsfraktion kamen zum Gratulieren. Die neue Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Borkener Rat, Maja Becker, freute sich über Blumengaben. Sie hatte als sachkundige Bürgerin den Einstieg in die Kommunalpolitik gefunden und ermutigt insbesondere junge Menschen, sich einzumischen. Denn es macht Spaß, konkret etwas zu bewirken!
Siegfried Martsch war besonders stolz, die NRW-Landesvorsitzende Mona Neubaur vorstellen zu dürfen, die aus Düsseldorf angereist war. In ihrem Blick zurück und nach vorn würdigte sie besonders die Arbeit der Ehrenamtlichen vor Ort, die sich für Demokratie und Verfasstheit des friedlichen Zusammenlebens in Gemeinden und Kommunen einsetzen und sich für sozialere und ökologischere Politik engagieren. Ein notwendiger Umbau der Wirtschaft kann nur mit der Natur erfolgen und nicht gegen sie. Hierfür gaben die 1,5 Millionen Menschen, die in der vergangenen Woche für Fridays for Future auf den Straßen unseres Landes unterwegs waren, ein starkes Signal. Gemeinsam mit der Gesellschaft wollen Grüne daran arbeiten, dass sich unsere Welt und unser Alltag zum Besseren verändert. Hierfür brauchen wir noch mehr als die jetzt wohl 18.000 Mitglieder in NRW, so Mona Neubaur.
Claudia Jung moderierte ein "Round Table"-Gespräch, in dem ehemalige grüne Fraktionsvorsitzende aus den schwierigen Anfängen grüner Ratsarbeit berichteten. In diesen Zeiten gab es keinen Raum für grüne Treffen - nicht einmal Gaststätten haben Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Die kleine Gruppe hat sich zunächst immer privat treffen müssen, wurde belächelt und nicht so richtig ernst genommen. Trotz aller anfänglichen Widrigkeiten fällt die Bilanz von Christina Martsch positiv aus: Grüne haben etwas bewegen können, so z.B. beim Baumschutz - auch wenn nach wie vor eine entsprechende Satzung fehlt -, bei der Kinderbetreuung, beim ÖPNV und vor allem bei der Bürgerbeteiligung. Ihre Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Klimaschutz war immer und ist immer noch eines der grünen Kernthemen. Dies belegt ein Auszug aus einer Rede zum Haushalt 2001, aus der Christina Martsch vorliest. Dort wurde die Flächenversiegelung angeprangert und gefordert, die Feuerwehr zu stärken, die wegen zunehmender Sturmschäden mehr zu tun hat.
Überraschungsgast war der ursprüngliche Gebener Martin Using, der auch einige Zeit Fraktionsvorsitzender war und inzwischen nach Neuseeland ausgewandert ist. Er blieb auch dort seinen grünen Idealen treu und engagiert entsprechend politisch.
Es entwickelten einige lebhafte Gespräche über aktuelle Themen sowie die Sorge um die Bedrohung unserer Demokratie durch rechtsnationalistische Kräfte, die allerdings - wie Siegfried Martsch in seinem Schlusswort betonte - mit keinerlei Lösungen, keinen Ideen und keinen Visionen aufwarten können. Nichtsdestotrotz stellen sie eine ernsthafte Bedrohung dar, gegen die der Schulterschluss mit allen Demokraten gesucht werden muss - trotz aller ansonsten bestehenden Differenzen.
Der Antrag der Grünen Ratsfraktion "Mehr Grün statt Grau" in Gewerbegebieten wurde - entgegen des Vorschlags der Verwaltung - bei der letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 13.03.2019 angenommen.
Das ist ein wirklich schöner Erfolg für grüne Politik in Borken und ein weiterer Schritt hin zu mehr Klimaschutz, Nachhaltigkeit und verbesserter Lebensqualität.
Nun wird es darum gehen, gemeinsam konkrete Projekte zu entwickeln, wie z.B. für bessere Regenwasserversickerung zu sorgen oder durch mehr Bepflanzung die Aufenthaltsqualität auch in Gewerbegebieten zu verbessern.
01.09.2015
Menschenwürde ist unteilbar – Gesundheit für alle: Die Gesundheitskarte kann in Borken eingeführt werden!
Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städ- ten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen:
„Es ist endlich zu einer gemeinsamen Vereinbarung gekommen, so dass wir auch in Borken die Gesundheitskarte einführen können. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass die Kommune umgehend dieser Rahmenvereinbarung beitritt. Hiermit würden wir die gesundheitliche Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen verbessern und zugleich die Kommune von erheblichem Verwaltungsaufwand entlasten. Die bei uns in Borken lebenden Flüchtlinge können dann wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch direkt zu dem Arzt oder der Ärztin ihrer Wahl gehen und dort die notwendige Behandlung erhalten.“
17.12.2014
Rede zum Haushalt 2015 von Helga Gliem
Rede zum Haushalt 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann, sehr geehrte Frau Schulze-Hessing,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Gäste,
für viele von Ihnen war dieser Haushaltsentwurf auch Ihr erster. Für mich war es der erste digitale Haushalt und über meine Erfahrungen damit möchte ich Ihnen kurz berichten.
Speziell für die Ratsarbeit wurde die MandatosApp entwickelt. Und alle, die es wollten ich wollte bekamen auch eine Einführung dazu.
Ich arbeite seit Jahren mit dieser App und finde die Arbeit mit ihr einfach und praktisch.
Am 5.11. nach der Ratsitzung war der Haushaltsentwurf im System eingestellt.
Sonntags begann ich dann mit der Bearbeitung und setzte meine Kommentare und Lesezeichen und ich konnte sogar mit einem digitalen Stift an und unterstreichen !
Nach 176 Seiten hab ich dann erst einmal Pause eingelegt.
Ja, und dann am nächsten Tag der Schock alle meine Kommentare und Markierungen waren verschwunden!
Zuerst versuchte ich selbst , den Fehler zu finden vergeblich.
Dann rief ich im Rathaus an, aber der Fachmann war krank und ich danach ziemlich gefrustet.
Nachmittags, erfuhr ich dann, von einer Ratskollegin, dass sie das selbe Problem hatte, aber sie hatte auch ein gedrucktes Exemplar.
Ich hatte mein Tablett und Ehrgeiz, aber kein gedrucktes Exemplar und deshalb weiter experimentiert, bis es dann irgendwann, irgendwie funktioniert hat.
Alle Kommentare usw. waren auch am nächsten Tag noch da! Seitdem gibt es aber eine andere Fehlfunktion: Alle Notizen im Haushalt und in den Sitzungsunterlagen lassen sich nicht mehr löschen. Naja, damit kann ich leben.
Am Sonntag habe ich dann mit dieser Rede begonnen ....
Fragen:
Welche Musikveranstaltungen hat es in den letzten 5 Jahren in städtischen Ein- richtungen gegeben? An welchen Orten? Wie viele Besucherzahlen?
Welche Theaterveranstaltungen wurden in städtischen Einrichtungen aufgeführt? Veranstaltungen im Vennehof? Besucherzahlen?
Welche kulturelle Veranstaltungen bietet die VHS und Musikschule an ? Besucherzahlen?
Welche Ausstellungen (eigene, des Kunstvereins Borken artline und mehr oder andere) haben in den letzten 5 Jahren in städtischen Einrichtungen stattgefun- den? Wie hoch war die Teilnehmerzahl?
Welche Veranstaltungen wurden in Außenbereichen z.B. Marktplatz durchge- führt? Besucherzahlen?
Welche Schwerpunkte bzgl. Kultur soll es von Seiten der Verwaltung in den nächsten Jahren in Borken geben? An welchen Veranstaltungsorten? Gibt es be- reits ein Konzept?
Ist die Fortführung der Kooperationen mit bestehenden Vereinen in diesen Be- reichen vorgesehen? Mit welchen Vereinen?
Werden Vereine z.B. bei der Logistik, Veranstaltungsort und/oder finanziell ge- fördert und in welchem Ausmaß erfolgte dies Förderung?
27.11.2014
Antrag der Grünen Fraktion für eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen
Sehr geehrter Herr Lührmann,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag
Der Rat der Stadt Borken möge beschließen:
Die Stadt Borken führt eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen ein.
Begründung:
Die Überpopulation von Katzen ist ein ernsthaftes Problem für den Tier-und Ar- tenschutz.
Jede nicht kastrierte Katze kann sich zwei- bis dreimal im Jahr fortpflanzen Selbst bei der Annahme von nur 3 überlebenden Kätzchen pro Wurf, vermehrt sich die Population sprunghaft. So rechnet man in sieben Jahren bis zu 420.000 Tieren.
Der Abschuss von Katzen ist aus Tierschutzgründen kein probates Mittel. In NRW werden jährlich 10.000 Katzen abgeschossen, davon 4347 Katzen im Westmünsterland und 1406 allein im Kreis Borken.
Dies bedeutet eine Missachtung der emotionalen Nähe der Besitzer und Besitzerinnen zu ihrem Tier und des Lebens der Katzen.
In Anbetracht des Abschussverbotes von Hauskatzen im neuen Jagdgesetz ist im Sinne des Tier- und Artenschutzes deshalb eine Kastrations- und Kennzeich- nungspflicht erforderlich.
Dauerhaft wird dies auch eine Entlastung der örtlichen Tierheime und private Initiativen bedeuten, die schon heute an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.
Weitere Informationen im Flyer zum „Paderborner Modell“ Freundliche Grüße
gez. Helga Gliem, gez. Sigrid Wingerter, gez. Julian Brauckhoff, gez. Maja Becker
01.11.2014
Stellungnahme zum BZ Artikel vom 31.10.2014
Stellungnahme zum Artikel vom 31.10.2014 Grüne sorgen mit Papierantrag für Erstaunen
und zum Kommentar Papierloser Rat Peinlich
Bereits seit Jahren arbeiten alle Ratsmitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als einzige Fraktion papierlos (bis auf den Haushaltsplanent- wurf) auf selbstfinanzierten Tablets.
Nur die sachkundigen Bürger erhielten bisher die Unterlagen in Papierform.
Am 5.November wird der Haushalt eingebracht. Bis zur Verabschiedung am 17.Dezember müssen ca. 700 Seiten abgearbeitet werden.
Bisher war es üblich, bei der Einbringung die benötigten Exemplare für die die Haushaltberatungen, an denen auch sachkundige Bürger teilnehmen, nach der Ratssitzung direkt mitzunehmen.
Erst in der letzten Woche wurde uns mitgeteilt, dass auch der Haushaltsentwurf nur noch digital zur Verfügung steht.
Die Grünen haben deshalb den Eilantrag gestellt, dass jede Fraktion ein Papierexemplar des Haushaltes erhält, außerdem sachkundige Bürger, die nicht über geeignete digitale Medien verfügen oder eine schlechte Internet- anbindung haben, damit nach der Einbringung nicht noch diskutiert und beschlossen werden muss, sonder unverzüglich mit der Bearbeitung be- gonnen werden kann.
19.09.2014
Antrag der Grünen für die Verkehrstechnische Optimierung am Holzplatz Gemen
Sehr geehrter Herr Lührmann,
am vergangenen Samstag hatten die Grünen im Rahmen eines Informationsstan des in Gemen am Holzplatz von (10 bis 13Uhr) die Gelegenheit, mit vielen BürgerInnen zu sprechen.
Erfreulich ist, dass im Großen und Ganzen die Gemener BürgerInnen sehr zu frieden sind.
Ein großer Kritikpunkt war allerdings immer wieder die Verkehrssituation Ahauser Straße/Holzplatz/Neustraße, wovon wir uns direkt vor Ort ein Bild machen konnten.
Bereits die Einmündung Ahauser Straße zum Holzplatz stellt ein großes Gefahrenpotenzial dar. Die Schilder „Spielstraße“, werden häufig übersehen, da bis in die Ahauser Straße hinein die Autos parken (Foto von Samstag) und die Straße einengen, was die volle Aufmerksamkeit des Einbiegers fordert. Deshalb wird die Schrittgeschwindigkeit meistens nicht eingehalten.
Die ausgewiesenen Kurzparkplätze werden von Dauerparkern belegt, obwohl auf dem Parkplatz an der Ahauser Straße reichlich Plätze vorhanden sind.
Außerdem fehlen direkt am Holzplatz Behindertenparkplätze.
12.07.2014
Brief an den Bürgermeister hinsichtlich der aktuellen Behindertenparkplatz situation in der Innenstadt
Sehr geehrter Herr Lührmann,
bezugnehmend auf den heutigen Bericht in der BZ: „In der Kreisstadt jagt eine Baustelle die andere“ bitte ich Sie im Namen der Grünen Fraktion um eine zeit- nahe, schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
Wegen der verschiedenen Straßenbaumaßnahmen werden zur Zeit in der Innen- stadt einige Straßen und damit auch Parkplätze gesperrt - auch Behinderten- parkplätze.
Wurden für die gesperrten Behindertenparkplätze an anderen Stellen in Innen- stadtnähe Ersatzparkplätze eingerichtet?
Falls ja, wieviele?
Wo befinden sich diese?
Gibt es entsprechende Hinweise für die Betroffenen?
Bereits mehrfach wurden uns von Betroffenen eben diese Fragen gestellt. Gerade die Behindertenparkplätze sollten möglichst innenstadtnah ausgewiesen sein.
Wir Grünen schlagen deshalb vor, während der gesamten Baustellentätigkeiten, von denen auch Behindertenparkplätze betroffen sind, alle Parkplätze auf dem Marktplatz vor Hollstegge in Behindertenparkplätze umzuwandeln und auf diese Maßnahme ebenso wie auf die vorgesehenen Baumaßnahmen in der BZ hinzu- weisen.
Freundliche Grüße gez. Helga Gliem
26.05.2014
Wir sagen Danke!
Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern für ein hervorragendes Ergebnis bei der Stadtratswahl in Borken.
10,1% sind für uns hier in Borken ein klasse Ergebnis. Wir konnten somit unser letztes Rekordergebnis von 2009 noch einmal um 1,7% steigern.
Dank des Wahlergebnisses werden wir im neuen Stadtrat mit 4 statt wie bisher immer 3 Vertretern vertreten sein.
Unsere neuen Vertreter im Borkener Stadtrat
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27.02.2014
Wir haben gewählt!
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Wir haben gewählt! Auf der letzten Mitgliederversammlung am Montag haben wir unsere Stadtrats Kandidaten für die Kommunalwahl am 25.05.2014 gewählt.
Die ersten vier Plätze(siehe Foto) belegen Helga Gliem, Maja Becker, Julian Brauckhoff und Sigrid Wingerter.
Die Weiteren Plätze 5 bis 15 werden von Ulrike Strauß, Siggi Martsch, Uta Wegner, Hubert Borgmann, Sandra Krüger, Helmut Osing, Maja Saatkamp, Dieter Kullik, Nina Lehmann, Edwin Plagens und Christina Martsch belegt.
Wir freuen uns auf einen tollen Wahlkampf!
Entsetzen verursachte bei den Grünen die Mitteilung im Umwelt- und Planungsausschuss, dass im Zuge der Umgestaltung des Bahnhofumfeldes sage und schreibe 75 Bäume gefällt werden sollen.
Da es sich „nur“ um eine Mitteilung und nicht um einen Tagesordnungspunkt handelte, konnte diese Maßnahme nicht diskutiert werden.
Die Grünen hoffen nun, dass auch die anderen Fraktionen diese Fällaktion nicht so ohne Weiteres und ohne Proteste hinnehmen werden. ... Mehr »
10.10.2013
Dringlichkeitsantrag zum gesperrten Radweg Coesfelder Straße
Aufgrund der dauerhaften Sperrung des Radweges an der Coesfelder Straße stellen Bündnis 90/Die Grünen einen Dringlichkeitsantrag im Rat, laut dem die Sperrung schnellst möglich aufgehoben werden soll.
07.02.2013
Rede zum Haushalt 2013
Sehr geehrter Herr Lührmann, sehr geehrte Frau Schulze-Hessing, sehr geehrte Damen und Herren im Rat und der Verwaltung, sehr geehrte Gäste,
in den letzten Jahren gab die Verwaltung den Stadtverordneten zur Verabschiedung in die wohlverdienten Weihnachtsferien stets eine besondere Gabe mit: so ein Buch, besonders groß und besonders dick, mit dem Titel: Haushaltsentwurf. ...
Mehr »25.06.2012
Grüne Anträge zum Haushalt 2012
Sehr geehrter Herr Lührmann,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt zum HH 2012 folgende Anträge:
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20.03.2013
Rede zum Haushalt 2012 von Helga Gliem
Sehr geehrter Herr Lührmann,
sehr geehrte Frau Schulze-Hessing,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat und der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste,
als vorletzte Rednerin hat man den Nachteil oder auch den Vorteil, dass die Vorredner schon vieles gesagt haben, was man eigentlich auch sagen wollte.
Ich persönlich sehe es positiv!
Ich versuche, Sie nicht mit Wiederholungen zu langweilen, sondern mich auf ein mir und meiner Fraktion besonders wichtiges Hauptthema zu beschränken, und zwar Planungen zur Stadtentwicklung.
Borken ist schuldenfrei! ...
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