Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städ- ten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.

Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen:

„Es ist endlich zu einer gemeinsamen Vereinbarung gekommen, so dass wir auch in Borken die Gesundheitskarte einführen können. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass die Kommune umgehend dieser Rahmenvereinbarung beitritt. Hiermit würden wir die gesundheitliche Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen verbessern und zugleich die Kommune von erheblichem Verwaltungsaufwand entlasten. Die bei uns in Borken lebenden Flüchtlinge können dann wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch direkt zu dem Arzt oder der Ärztin ihrer Wahl gehen und dort die notwendige Behandlung erhalten.“ 

Antrag

Rede zum Haushalt 2015 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann, sehr geehrte Frau Schulze-Hessing,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Gäste, 

für viele von Ihnen war dieser Haushaltsentwurf auch Ihr erster. Für mich war es der erste digitale Haushalt  und über meine Erfahrungen damit möchte ich Ihnen kurz berichten. 

Speziell für die Ratsarbeit wurde die MandatosApp entwickelt. Und alle, die es wollten  ich wollte  bekamen auch eine Einführung dazu.
Ich arbeite seit Jahren mit dieser App und finde die Arbeit mit ihr einfach und praktisch. 

Am 5.11. nach der Ratsitzung war der Haushaltsentwurf im System eingestellt.
Sonntags begann ich dann mit der Bearbeitung und setzte meine Kommentare und Lesezeichen  und ich konnte sogar mit einem digitalen Stift an  und unterstreichen ! 

Nach 176 Seiten hab ich dann erst einmal Pause eingelegt.
Ja, und dann am nächsten Tag der Schock  alle meine Kommentare und Markierungen waren verschwunden!
Zuerst versuchte ich selbst , den Fehler zu finden  vergeblich. 

Dann rief ich im Rathaus an, aber der Fachmann war krank und ich danach ziemlich gefrustet.
Nachmittags, erfuhr ich dann, von einer Ratskollegin, dass sie das selbe Problem hatte, aber sie hatte auch ein gedrucktes Exemplar. 

Ich hatte mein Tablett und Ehrgeiz, aber kein gedrucktes Exemplar und deshalb weiter experimentiert, bis es dann irgendwann, irgendwie funktioniert hat.
Alle Kommentare usw. waren auch am nächsten Tag noch da! Seitdem gibt es aber eine andere Fehlfunktion: Alle Notizen im Haushalt und in den Sitzungsunterlagen lassen sich nicht mehr löschen. Naja, damit kann ich leben. 

Am Sonntag habe ich dann mit dieser Rede begonnen ....

Komplette Rede   Mehr »

Fragen:

Welche Musikveranstaltungen hat es in den letzten 5 Jahren in städtischen Ein- richtungen gegeben? An welchen Orten? Wie viele Besucherzahlen?

Welche Theaterveranstaltungen wurden in städtischen Einrichtungen aufgeführt? Veranstaltungen im Vennehof? Besucherzahlen?

Welche kulturelle Veranstaltungen bietet die VHS und Musikschule an ? Besucherzahlen?

Welche Ausstellungen (eigene, des Kunstvereins Borken artline und mehr oder andere) haben in den letzten 5 Jahren in städtischen Einrichtungen stattgefun- den? Wie hoch war die Teilnehmerzahl?

Welche Veranstaltungen wurden in Außenbereichen z.B. Marktplatz durchge- führt? Besucherzahlen?

Welche Schwerpunkte bzgl. Kultur soll es von Seiten der Verwaltung in den nächsten Jahren in Borken geben? An welchen Veranstaltungsorten? Gibt es be- reits ein Konzept?

Ist die Fortführung der Kooperationen mit bestehenden Vereinen in diesen Be- reichen vorgesehen? Mit welchen Vereinen?

Werden Vereine z.B. bei der Logistik, Veranstaltungsort und/oder finanziell ge- fördert und in welchem Ausmaß erfolgte dies Förderung? 

Anfrage   Mehr »

Sehr geehrter Herr Lührmann,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag

Der Rat der Stadt Borken möge beschließen:

Die Stadt Borken führt eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen ein. 

Begründung:
Die Überpopulation von Katzen ist ein ernsthaftes Problem für den Tier-und Ar- tenschutz.
Jede nicht kastrierte Katze kann sich zwei- bis dreimal im Jahr fortpflanzen Selbst bei der Annahme von nur 3 überlebenden Kätzchen pro Wurf, vermehrt sich die Population sprunghaft. So rechnet man in sieben Jahren bis zu 420.000 Tieren.
Der Abschuss von Katzen ist aus Tierschutzgründen kein probates Mittel. In NRW werden jährlich 10.000 Katzen abgeschossen, davon 4347 Katzen im Westmünsterland und 1406 allein im Kreis Borken.
Dies bedeutet eine Missachtung der emotionalen Nähe der Besitzer und Besitzerinnen zu ihrem Tier und des Lebens der Katzen.
In Anbetracht des Abschussverbotes von Hauskatzen im neuen Jagdgesetz ist im Sinne des Tier- und Artenschutzes deshalb eine Kastrations- und Kennzeich- nungspflicht erforderlich.
Dauerhaft wird dies auch eine Entlastung der örtlichen Tierheime und private Initiativen bedeuten, die schon heute an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.

Weitere Informationen im Flyer zum „Paderborner Modell“ Freundliche Grüße

gez. Helga Gliem, gez. Sigrid Wingerter, gez. Julian Brauckhoff, gez. Maja Becker 

Antrag

Stellungnahme zum Artikel vom 31.10.2014 Grüne sorgen mit Papierantrag für Erstaunen

und zum Kommentar Papierloser Rat Peinlich

Bereits seit Jahren arbeiten alle Ratsmitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als einzige Fraktion papierlos (bis auf den Haushaltsplanent- wurf) auf selbstfinanzierten Tablets.
Nur die sachkundigen Bürger erhielten bisher die Unterlagen in Papierform.

Am 5.November wird der Haushalt eingebracht. Bis zur Verabschiedung am 17.Dezember müssen ca. 700 Seiten abgearbeitet werden.
Bisher war es üblich, bei der Einbringung die benötigten Exemplare für die die Haushaltberatungen, an denen auch sachkundige Bürger teilnehmen, nach der Ratssitzung direkt mitzunehmen.

Erst in der letzten Woche wurde uns mitgeteilt, dass auch der Haushaltsentwurf nur noch digital zur Verfügung steht.

Die Grünen haben deshalb den Eilantrag gestellt, dass jede Fraktion ein Papierexemplar des Haushaltes erhält, außerdem sachkundige Bürger, die nicht über geeignete digitale Medien verfügen oder eine schlechte Internet- anbindung haben, damit nach der Einbringung nicht noch diskutiert und beschlossen werden muss, sonder unverzüglich mit der Bearbeitung be- gonnen werden kann. 

Stellungnahme

Sehr geehrter Herr Lührmann,

am vergangenen Samstag hatten die Grünen im Rahmen eines Informationsstan des in Gemen am Holzplatz von (10 bis 13Uhr) die Gelegenheit, mit vielen BürgerInnen zu sprechen.
Erfreulich ist, dass im Großen und Ganzen die Gemener BürgerInnen sehr zu frieden sind.

Ein großer Kritikpunkt war allerdings immer wieder die Verkehrssituation Ahauser Straße/Holzplatz/Neustraße, wovon wir uns direkt vor Ort ein Bild machen konnten.

Bereits die Einmündung Ahauser Straße zum Holzplatz stellt ein großes Gefahrenpotenzial dar. Die Schilder „Spielstraße“, werden häufig übersehen, da bis in die Ahauser Straße hinein die Autos parken (Foto von Samstag) und die Straße einengen, was die volle Aufmerksamkeit des Einbiegers fordert. Deshalb wird die Schrittgeschwindigkeit meistens nicht eingehalten.

Die ausgewiesenen Kurzparkplätze werden von Dauerparkern belegt, obwohl auf dem Parkplatz an der Ahauser Straße reichlich Plätze vorhanden sind.

Außerdem fehlen direkt am Holzplatz Behindertenparkplätze. 

Antrag

Sehr geehrter Herr Lührmann,

bezugnehmend auf den heutigen Bericht in der BZ: „In der Kreisstadt jagt eine Baustelle die andere“ bitte ich Sie im Namen der Grünen Fraktion um eine zeit- nahe, schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

Wegen der verschiedenen Straßenbaumaßnahmen werden zur Zeit in der Innen- stadt einige Straßen und damit auch Parkplätze gesperrt - auch Behinderten- parkplätze.
Wurden für die gesperrten Behindertenparkplätze an anderen Stellen in Innen- stadtnähe Ersatzparkplätze eingerichtet?

Falls ja, wieviele?
Wo befinden sich diese?
Gibt es entsprechende Hinweise für die Betroffenen?

Bereits mehrfach wurden uns von Betroffenen eben diese Fragen gestellt. Gerade die Behindertenparkplätze sollten möglichst innenstadtnah ausgewiesen sein.
Wir Grünen schlagen deshalb vor, während der gesamten Baustellentätigkeiten, von denen auch Behindertenparkplätze betroffen sind, alle Parkplätze auf dem Marktplatz vor Hollstegge in Behindertenparkplätze umzuwandeln und auf diese Maßnahme ebenso wie auf die vorgesehenen Baumaßnahmen in der BZ hinzu- weisen.

Freundliche Grüße gez. Helga Gliem

Behindertenparkplaetze_PDF2.pdf

Entsetzen verursachte bei den Grünen die Mitteilung im Umwelt- und Planungsausschuss, dass im Zuge der Umgestaltung des Bahnhofumfeldes sage und schreibe 75 Bäume gefällt werden sollen.

Da es sich „nur“ um eine Mitteilung und nicht um einen Tagesordnungspunkt handelte, konnte diese Maßnahme nicht diskutiert werden.

Die Grünen hoffen nun, dass auch die anderen Fraktionen diese Fällaktion nicht so ohne Weiteres und ohne Proteste hinnehmen werden. ...   Mehr »

Anträge der Grünen zum Haushalt 2014

Anträge zum HH 2014 PDF

Aufgrund der dauerhaften Sperrung des Radweges an der Coesfelder Straße stellen Bündnis 90/Die Grünen einen Dringlichkeitsantrag im Rat, laut dem die Sperrung schnellst möglich aufgehoben werden soll.

Antrag Radweg

Sehr geehrter Herr Lührmann, sehr geehrte Frau Schulze-Hessing, sehr geehrte Damen und Herren im Rat und der Verwaltung, sehr geehrte Gäste,

in den letzten Jahren gab die Verwaltung den Stadtverordneten zur Verabschiedung in die wohlverdienten Weihnachtsferien stets eine besondere Gabe mit: so ein Buch, besonders groß und besonders dick, mit dem Titel: Haushaltsentwurf. ...

Sehr geehrter Herr Lührmann,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt zum HH 2012 folgende Anträge: ...

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Sehr geehrter Herr Lührmann,

sehr geehrte Frau Schulze-Hessing,

sehr geehrte Damen und Herren im Rat und der Verwaltung,

sehr geehrte Gäste,

als vorletzte Rednerin hat man den Nachteil oder auch den Vorteil, dass die Vorredner schon vieles gesagt haben, was man eigentlich auch sagen wollte.

Ich persönlich sehe es positiv!

Ich versuche, Sie nicht mit Wiederholungen zu langweilen, sondern mich auf ein mir und meiner Fraktion besonders wichtiges Hauptthema zu beschränken, und zwar Planungen zur Stadtentwicklung.

 Borken ist schuldenfrei! ...