Becker: Gleicher Schutz für alle ist eine Frage der Gerechtigkeit

Die GRÜNEN im Rat fordern die schnellstmögliche Versorgung einkommensschwacher
Menschen in Borken mit FFP2-Masken.

Die Ministerpräsident*innen der Länder und die Bundesregierung haben sich darauf geeinigt,
eine bundesweite Pflicht von FFP2- oder OP-Masken einzuführen, um das Corona-Virus
noch effektiver zu bekämpfen und die Ansteckungsgefahr weiter zu reduzieren. „Wir halten
diese Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften für sinnvoll, um das Infektionsgeschehen
weiter einzudämmen.
Infektionsschutz darf aber keine Frage des Geldbeutels sein. Menschen mit geringem Einkommen
leiden schon jetzt besonders unter der Krise. Sie können sich FFP2- oder auch OP-Masken
einfach nicht leisten – schon gar nicht über einen Zeitraum von mehreren Wochen
oder Monaten. Jetzt rächt sich, dass es nicht längst einen krisenbedingten Aufschlag auf das
Arbeitslosengeld II und ähnliche Leistungen gibt. Im Hartz-IV-Satz beispielsweise sind im
Monat nur 2,50 € für rezeptfreie medizinische Produkte vorgesehen.
Damit lässt man die Einkommensschwächsten an dieser Stelle mit dem Virus allein und
schließt sie faktisch von der Nutzung von Bussen und Bahnen aus. Und selbst das Einkaufen
wird schwierig bis unmöglich. Ob Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II, ob Familien
und Alleinstehende mit geringem Einkommen oder einer geringen Rente oder auch wohnungslose
Menschen – sie alle brauchen kostenlose Masken“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende
der GRÜNEN, Maja Becker.
„Es ist ein Versagen der Bundesregierung, das Tragen der medizinischen Masken zur Pflicht
zu machen, ohne rechtzeitig dafür zu sorgen, dass auch wirklich alle die Chance auf eine
Maske haben. Wir erwarten, dass dieser Fehler schnellstmöglich korrigiert wird. Dabei steht
auch die Landesregierung in der Pflicht, hier für Abhilfe zu sorgen. Sie hat dieser – richtigen
– Maßnahme ja auch zugestimmt.“ Ziel muss es deshalb sein, kurzfristig die betroffenen
Personengruppen mit kostenlosen Masken zu versorgen.