Am 9. Januar 2024 luden die Grünen im Kreis Borken zu einer ersten Veranstaltung in das neue Büro der Grünen – das GRÜNE FORUM der Kreistagsfraktion, der Borkener Ratsfraktion, des Orts- und des Kreisverbandes – am Borkener Markt.

Im Ankündigungstext stand:

Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der den Anbau und die Vermarktung von fast allen Produkten aus Neuen Gentechniken komplett deregulieren soll und der aktuell in den Gremien der EU beraten wird. Der Gesetzesvorschlag übernimmt sämtliche Forderungen der Gentechnik-Lobby – die Interessen der Verbraucher*innen, der Umwelt und der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung werden dagegen nicht berücksichtigt. Mit der Umsetzung dieses Vorschlags würden zentrale Standards abgeschafft, wie z. B. das verpflichtende Zulassungsverfahren mit einer Risikoprüfung und Nachweisverfahren, die eindeutige Kennzeichnung, Koexistenz, sowie das Verursacherprinzip. Eine gentechnikfreie ökologische oder auch konventionelle Lebensmittelerzeugung wird mit dieser neuen Regelung unmöglich gemacht und damit den Bürger*innen in der EU die Freiheit genommen, sich gegen Gentechnik entscheiden zu können. Der Großteil der NGT-Pflanzen, die aktuell entwickelt werden, würde ungeprüft, ungekennzeichnet und unkontrollierbar in die Lebensmittelerzeugung und Umwelt kommen. Haftung und Rückverfolgbarkeit würden abgeschafft. Der Gesetzesvorschlag hätte eine neue Patentierungswelle zur Folge. Zukünftige Züchtungen und die genetische und biologische Vielfalt wären gefährdet. Es käme zu einer noch stärkeren Konzentration des Saatgutmarktes auf wenige Konzerne. Die genetische und biologische Vielfalt, die zur Lösung der Biodiversitäts- und Klimakrisen dringend benötigt wird, würde gefährdet und Züchter*innen und Bäuer*innen gerieten in neue, gefährliche Abhängigkeiten. Wege hin zu einer zukunftsfähigen und klimaresilienten Landwirtschaft würden so langfristig ausgebremst oder ganz verbaut. Zu erwarten wären höhere Lebensmittelpreise für Konsument*innen, eine erhebliche Einschränkung der Sortenvielfalt, sowie höhere Saatgutpreise.

Dr. Gregor Kaiser, Landtagsabgeordneter der Grünen, setzt sich dafür ein, dass das Vorsorgeprinzip handlungsleitend ist. Risikoprüfungen müssen auch künftig erhalten bleiben und die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen weiterhin durch eine klare Kennzeichnung die Wahl haben, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel auf ihren Tellern haben möchten oder nicht. Im Rahmen dieses Diskussionsabends informiert Gregor Kaiser über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens, erläutert Gefahren und Risiken und zeigt Handlungsoptionen auf, um den Vorschlag der EU-Kommission noch zu stoppen.