Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Borken zum Haushalt 2021

• zusätzliche Bereitstellung von 25.000 € für die Erarbeitung eines städtischen Grünflächenkonzeptes bzw.

• zusätzlich weitere Mittel für die Erarbeitung eine Stadtklimagutachtens im Haushalt 2021.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing,

wir beantragen die zusätzliche Bereitstellung von 25.000 € für die Erarbeitung eines städtischen Grünflächenkonzeptes bzw. zusätzlich weitere Mittel für die Erarbeitung eine Stadtklimagutachtens im Haushalt 2021.

Begründung:

Ein Stadtklimagutachten – und darauf aufbauend ein städtisches Grünflächenkonzept – ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Klimafolgenanpassung in Borken. Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger liegt uns allen am Herzen. Daher müssen wir ein gesundes Stadtklima auch unter extremeren klimatischen Zukunftsbedingungen sicherstellen. Die Stadtplanung muss daher besonderen Wert auf den Erhalt und Ausbau von Frischluftschneisen legen, um die Überhitzung des dicht bebauten Stadtkerns möglichst niedrig zu halten.

Bereits 2018 beantragten wir die Erstellung eines Stadtklimagutachtens begleitend zum Klimaschutzkonzept der Stadt Borken. In der Beratung des Antrags wurde darauf verwiesen, dass das Klimaschutzkonzept den Bereich Stadtklima abdecken würde, und, solle dies nicht ausreichen, könne im nächsten Frühjahr ein Gutachter beauftragt werden (Niederschrift, Stadtverordneter Kohlruss).

Auf Seiten 70-76 des Klimaschutzkonzeptes wird die Thematik Stadtklima behandelt, allerdings nicht in der Tiefe, wie es ein Stadtklimagutachten getan hätte. Die Datenbasis sind hier Daten des Fachinformationssystems Klimaanpassung LANUV, nicht konkret vor Ort erhobene Daten. Daher ist die Aussage auch eher allgemeingültig gehalten: das Ergebnis lautet, dass Borken zukünftig mit einer sehr hohen Zunahme an Hitzewellentagen vom Klimawandel betroffen sein wird. Als Maßnahme wird der Erhalt sowie die Entwicklung der städtischen Grünflächen empfohlen: Das Klimaschutzkonzept nennt hier eine hohe Anzahl an Grünflächen im Stadtgebiet Borken mit ‚hoher bis sehr hoher thermischer Ausgleichsfunktion‘, insbesondere verwiesen wird hier auf den Stadtpark, der entwickelt und erhalten bleiben soll.

Der Maßnahmenkatalog nennt im Inhaltsfeld K7 Schutz, Erhalt und Weiterentwicklung innerstädtischer Grünflächen unter anderem folgende Maßnahmen mit hoher Priorität, beginnend im Quartal II 2020:

• stadtweite Grünflächen schützen und weiterentwickeln
• Erhalt der Grünflächen und ihre mikroklimatische Anpassungsfunktion soll unter Berücksichtigung des Vorrangs einer schonenden Nachverdichtung durch die Bauleitplanung gesichert werden
• Aufwertung und Erhalt der Flächen zum Beispiel als Frischluftschneisen und Biotopverbund soll geprüft werden

Daher beantragen wir die oben genannten Mittel, um sofort mit der Umsetzung des Inhaltsfeldes K7 beginnen zu können.

gez. Maja Becker
(Fraktionsvorsitzende)