Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing,
Die Verwaltung der Stadt Borken soll im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Digitalisierung zu folgenden Bereichen des Klimaschutzes vorstellen, welche konkreten Maßnahmen sie beabsichtigt umzusetzen, um die Ziele für die kommenden Generationen zu erfüllen, die das Bundesverfassungsgericht fordert:

Begründung zum Thema Klimaschutz in Borken

Wir müssen uns intensiv damit beschäftigen, wie die Freiheitsrechte der kommenden Generationen gesichert werden können. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns ganz klar ins Stammbuch geschrieben:
Die Anstrengungen für den Klimaschutz reichen nicht aus. Dies gilt nicht nur für den Bund und das Land, sondern auch für die Kommune. Auch für Borken. Es muss jetzt begonnen werden zu handeln.
Wir Grüne sind gesprächsbereit und schlagen konkrete Maßnahmen vor. Wir sind der Auffassung, dass wir bis zum Jahr 2030 70 Prozent CO2-Einsparungen brauchen. Damit muss man jetzt anfangen, damit wir verbindlich auf den 1,5-Grad-Pfad kommen.
Auf Bundesebene brauchen wir eine Anhebung des CO2-Preises auf 60 Euro – sozial gerecht ausgestaltet. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen an die Bürgerinnen und Bürger rückerstattet werden. Das bedeutet, diejenigen, die wenig in der Tasche haben, werden entlastet und diejenigen, die einen höheren Verbrauch haben, werden tatsächlich etwas zuzahlen müssen. Das verstehen wir unter Klimagerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit im Verbund miteinander.
Gleichzeitig müssen wir dringend dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Und zwar sowohl Solar als auch Wind an Land. Auch in Borken! Wer keine Windkraft im Land haben will, der kann sich nicht auf der anderen Seite hinstellen und sagen, er würde jetzt die Interessen der kommenden Generation in besonderer Weise vertreten. Das ist verlogen. Das gilt auch für Herrn Laschet. Er muss jetzt sagen, was er auf den Tisch legen will, was er bereit ist zu tun, insbesondere beim Thema Kohleausstieg.
Ganz besonders muss unsere Aufmerksamkeit der Verkehrspolitik und dem Flächenverbrauch und der damit verbundenen Versiegelung gelten. Was kann und was will die Stadt Borken tun, um den CO2-Ausstoß durch den Autoverkehr nachhaltig zu verringern? Was für Konzepte hat die Verwaltung, um den Flächenverbrauch und die Versiegelung tatsächlich zu stoppen? Was unternimmt die Stadtverwaltung um das Grund- und Oberflächenwasser zu sichern und damit der Dürrebildung entgegenzuwirken?

Freundliche Grüße

gez. Maja Becker Sandra Krüger Siegfried Martsch
Claudia Jung Josef Schweers